Liberale Grundrechte, diskriminierende Gesetze

Die Verfassung der Republik Österreich gewährt allen Menschen einerseits die uneingeschränkte Religionsfreiheit, anderseits aber auch das Recht, ihr Leben frei von Religion zu gestalten. Zahlreiche Gesetze, Verordnungen oder gar weitverbreitete Gepflogenheiten führen jedoch zu einer Bevorzugung der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften und insbesondere der christlich orientierten Weltanschauungen, allen voran der katholischen Kirche.

Die Privilegierung einer Personengruppe führt unweigerlich und per Definition zur Benachteiligung anderer Personen. Diese Diskriminierung kann materieller aber auch rein ideeller Natur sein und im Einzelfall, bei oberflächlicher Betrachtung und aus persönlicher Sicht, gar nicht wahrgenommen werden.

Diskriminierung mit Tradition

Die Diskriminierung hat viele Gesichter und ist im Alltag tief verwurzelt. Schließlich hat sie ja auch hunderte Jahre Zeit gehabt, sich zu entfalten. Die katholische Kirche – de facto als Staatskirche und keineswegs nicht eigennützig – stand stets den Habsburgern als Macht legitimierende Kraft zur Seite. Dieses Bündnis zwischen Thron und Altar lebt heutzutage jedoch, wenn auch in einer an das nun demokratische Umfeld angepassten Form, weiter. So ist auch die Zweite Republik von einem Kniefall des Gesetzgebers vor der katholischen Kirche gekennzeichnet; Pro-Reli Bestimmungen werden jedoch oftmals, um den diskriminierenden Charakter zu kaschieren, allen gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften gewährt und somit „legitimiert“. Konfessionsfreie Personen bleiben folglich jedoch immer auf der Strecke.

An Zwangskonfrontationen mit dem Kreuz schon im öffentlichen Kindergarten und später in der Schule, bei Ämtern, Gerichtssälen Kasernen des Bundesheers und Spitälern, die Mitfinanzierungspflicht vom Religionsunterricht, theologischen Fakultäten und einem reichhaltigen religiös konnotierten ORF-Programm bis hin zur Selbstverständlichkeit des Glockengebimmels um 06:00 Uhr früh, haben sich selbst viele Konfessionsfreie gewohnt. Gewohnheit impliziert jedoch nicht automatisch Gewohnheitsrecht!

Diskriminierung mit System

Die gesetzlichen Bestimmungen, auf die die Privilegierung der katholischen Kirche bzw. der anderen gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften beruht, sind mannigfaltig und schwer zu kategorisieren. Es können jedoch folgende Normengruppen grob unterschieden werden:

Explizite Gesetze: Einige Regelungen bedürfen keiner weiteren Interpretation und dienen ausschließlich der Bevorzugung der katholischen Kirche bzw. ihrer Anhänger. Die Pflicht, ein Kreuz in öffentlich-rechtlichen Schulklassen, bei Vorliegen einer Mehrheit von Schülern, die einem christlichen Glauben angehören, aufzuhängen, ist solch ein Gesetz. Ähnlich verhält es sich auch mit dem Konkordat: das ursprünglich zwischen der Dollfussdiktatur und dem „Heiligen Stuhl“ abgeschlossene völkerrechtlich verbindliche Abkommen wurde auf die Bedürfnisse der katholischen Kirche – und zulasten der Gesetzgebungsfreiheit in Österreich – maßgeschneidert.

Mittelbar wirkende Gesetze: Die diskriminierende Wirkung vieler Bestimmungen entfaltet sich erst in Verbindung mit der gesetzlichen Anerkennung einer Kirche bzw. Religionsgemeinschaft als Körperschaft öffentlichen Rechts. Hier sind alle Vorteile, die diese Organisationen genießen, zu finden. Diese Vorteile stehen keiner laizistischen oder gar religionskritischen Organisation zu.

Bräuche und Praktiken: Manche diskriminierenden Tatbestände werden durch kein Gesetz gedeckt, genießen jedoch den scheinbaren Status eines „Gewohnheitsrechts“. Kreuze, die in öffentlichen Gebäuden aufgehängt werden und intransparente Zuwendungen der öffentlichen Hand an Kirchen und Religionsgesellschaften, gehören in diese Gruppe.

The times they are a-changin’

Die Legitimität einer Pro-Reli Politik schien nie so wacklig zu sein wie derzeit. Während die katholische Kirche mit einer Massenflucht ihrer Schäfchen zu tun hat und die Gesellschaft nie so säkular war wie jetzt, veranschaulicht der sich noch entfaltende kirchliche Missbrauchsskandal was passiert, wenn man einen mächtigen Staat-im-Staat über Jahrhunderte duldet oder gar fördert. Ferner führt die andauernde Finanzkrise, die nun in eine Schuldenkrise mündet, zu einer Verdeutlichung des parasitären Daseins der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften. Steigende Budgetdefizite, ein zurückgebliebenes Bildungssystem, Kürzungen in allen Resorts, eine überwiegend ungläubige Gesellschaft und anderseits gleichbleibende oder gar steigende Ausgaben für den Religionsunterricht, die Sanierung von leeren Kirchen (oder andere sinnlose Objekte) und teure Papstbesuche; irgendetwas passt hier nicht.

Dort wo die Politik versagt, scheinen nun die Gerichte – allen voran das Europäische Gericht für Menschenrechte (EGMR) – zunehmend entgegenzusteuern. Die Initiative Religion ist Privatsache legt daher besonderen Wert auf die Anrufung der Höchstgerichte. Wo kein Kläger da kein Richter, und es bleibt nicht bei der Kreuzdebatte!