2015.11.19 50-Punkte Integrationsplan: Populistische Schikanen, alte Hüte und noch mehr Religion

Als pro-religiös, diskriminierend und vor allem unsachlich beurteilt die „Initiative Religion ist Privatsache“ breite Teile des von Integrationsminister Sebastian Kurz präsentierten „50-Punkte Plan“ zur Integration von...[mehr]

2015.07.21 „Letzte Hilfe“: Vereinsverbot und Verbot des assistierten Suizids landen beim Verfassungsgerichtshof

Nachdem das Verwaltungsgericht für Wien (VGW) Anfang Juni 2015 die behördliche Untersagung der Gründung von „Letzte Hilfe – Verein für selbstbestimmtes Sterben“ bestätigt hat, brachten nun die Vereinsgründer Prof. Heinz...[mehr]

2015.07.08 Diskriminierende Erstkommunionsvorbereitung statt Mathe: Beschwerde beim EGMR eingebracht

Der seit eineinhalb Jahren andauernde Streit wegen gesetzlich nicht gedeckter Erstkommunionsvorbereitungen während des Gesamtunterrichts in der Volksschule Atzenbrugg-Heiligeneich (Bez. Tulln) ist nun um eine Facette reicher:...[mehr]

2015.06.16 Gesetzliche Anerkennung der Moon-Bewegung: weitere Bankrotterklärung der österreichischen Religionspolitik und -Gesetzgebung

Als „neuen, bedenklichen Tiefpunkt der österreichischen Religionspolitik und -Gesetzgebung“ bezeichnet die „Initiative Religion ist Privatsache“ die am Montag seitens des Kultusamtes erfolgte Anerkennung der sog. „Moon-Bewegung“...[mehr]

2015.05.25 „Christlich geprägtes Burgenland" – LH Niessl bringt Religion als Wahlkampfthema ein

Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen wurde nun Religion vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl offiziell zu einem Wahlkampfthema erhoben. In einem an die Bevölkerung von Parndorf gerichteten offenen Brief hob...[mehr]

2015.04.28 Gemeinde im Dienste der Kirche: Gesetzlich nicht gedeckte Kirchenrenovierung mit öffentlichen Mitteln

Fällt die Renovierung von Kirchen bzw. die Finanzierung solcher Vorhaben in den Wirkungsbereich von Gemeinden? Diese Frage haben sämtliche Gemeindevertreter in Obertrum am See (Bez. Salzburg-Umgebung) mit einem klaren „Ja“...[mehr]

2015.04.15 Religionszwang in NÖ Volksschule: auch Verwaltungsgerichtshof verweigert inhaltliche Entscheidung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte nun am Zug[mehr]