2015.04.15 Religionszwang in NÖ Volksschule: auch Verwaltungsgerichtshof verweigert inhaltliche Entscheidung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte nun am Zug[mehr]

2015.01.29 Verfassungsgerichtshof: Staatliche Einrichtungen dürfen ein religiöses Bekenntnis ablegen

"Für die Wenigen die noch glauben, dass Staat und Kirche in Österreich getrennt sind, liefert die oberste Kontrollinstanz der Republik den Gegenbeweis" kommentiert Eytan Reif, Sprecher der "Initiative Religion ist Privatsache"...[mehr]

2015.01.18 KAICIID-"Neuaufstellung" und Verbleib der Republik nur unter neuen Rahmenbedingungen, beschämender Kniefall des Bundespräsidenten

Vor dem Hintergrund des Ausscheidens Claudia Bandion-Ortners aus dem König-Abdullah-Zentrum warnt die „Initiative Religion ist Privatsache“ vor einer Fortsetzung der vom Außenamt seit Jahren verfolgten Vernebelungs- und...[mehr]

2015.01.16 Meinungsfreiheit in der Schule: Religionszwang ja, Religionskritik nein

Während sich das offizielle Österreich infolge der Pariser Anschläge kämpferisch zeigt und beteuert, das Recht auf Meinungsfreiheit kompromisslos verteidigen zu wollen, präsentiert die gelebte Realität in Österreich ein ganz...[mehr]

2015.01.15 König-Abdullah-Zentrum: Bundespräsident und Kardinal vereint gegen zerstrittene Regierung

Der zunehmend bizarre Streit um das saudische „König-Abdullah-Zentrum“ ist nun um eine demokratiepolitisch bedenkliche Facette reicher. Demonstrativ geeint setzten sich am Mittwoch Bundespräsident Heinz Fischer und der...[mehr]

2015.01.13 König-Abdullah-Zentrum: Beschämendes Taktieren von Regierung und Bundespräsident, Ultimatum an Saudi Arabien gefordert

Während der saudische religions- und regierungskritische Blogger Raif Badawi heute seinen 31. Geburtstag im saudischen Gefängnis verbringen und sich auf die nächste öffentliche Auspeitschung nach dem Freitagsgebet vorbereiten...[mehr]

2015.01.12 Meinungsfreiheit und islamistischer Terror: keine unüberlegte Sicherheitsoffensive sondern vernünftiges Maßnahmenpaket gefordert

Keine 24 Stunden nachdem zahlreiche Regierungsvertreter gemeinsam mit weit über einer Million Franzosen in Paris gegen islamistischen Terror und für die Presse- und Meinungsfreiheit marschierten, kündigte Innenministerin Johanna...[mehr]