Am Mittwoch hat der Nationalrat die letzten Verweise auf die Publikumsrat-Direktwahl aus dem ORF-Gesetz gestrichen. Das größere Problem haben hingegen sämtliche Volksvertreter ignoriert: die demokratiewidrige Vertretung der...[mehr]

Anlässlich der von BM Sebastian Kurz geplanten Reform des Islamgesetzes richtet die „Initiative Religion ist Privatsache“ an die Bundesregierung den dringenden Appell, die Religionsgesetzgebung in Österreich zu harmonisieren und...[mehr]

Anton A. Buchers Büchlein – anders kann man diese nach Abzug des Inhaltsverzeichnisses, der Erläuterungen, Leerseiten und grafischen Darstellungen diverser Statistiken, nicht einmal 100 Seiten umfassende Schrift, kaum nennen – ...[mehr]

Anders als die jetzige Regierung, die die bestehenden flächendeckenden Verbote jeglicher Form der Sterbehilfe mittels einer Verfassungsbestimmung dem politischen Diskurs entziehen und somit verewigen will, sieht sich die...[mehr]

Anders als in Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und der Schweiz, kennt die österreichische Rechtsordnung in Sachen Sterbehilfe nur eines: Verbote. Das Vorhaben der alt-neuen Regierung, ein Verbot der Sterbehilfe nun auch in...[mehr]

Während in der Entwickelten Welt Sterbehilfe zunehmend akzeptiert bzw. diskutiert wird, sollen in Österreich per Verfassungsänderung der restriktive Status quo einzementiert und eine ergebnisoffene Debatte verhindert werden. Darf...[mehr]

Der seit einem Jahr in einer Wiener Volksschule tobende Streit wegen der Schulkreuze ist um eine Facette reicher – und er zieht immer weitere Kreise. Bereits im Dezember 2013 richtete der Wiener Stadtschulrat an das...[mehr]