02.02.2012 Erstmals in Österreich: Gleich mehrere parlamentarische Anfragen zur Kirchenfinanzierung eingebracht

Wien, 2.2.2012. Die öffentliche Finanzierung der Kirchen und Religionsgesellschaften in Österreich ist nicht nur teuer und verfassungsrechtlich bedenklich – sie wurde bisher von allen Regierungen wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Nun sollen gleich mehrere parlamentarische Anfragen, eingebracht von der Grünen Verfassungssprecherin NRAbg Daniela Musiol sowie weitere KollegInnen, Klarheit schaffen. Die Anfragen, die von der Initiative Religion ist Privatsache großteils mitformuliert wurden, sollen endlich verlässliche Zahlen zu Geheimbudgetposten wie „Religionsunterricht“, „Theologische Fakultäten“, „Steuerbegünstigungen“ sowie „steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages“ liefern.

Univ.-Prof. Dr. Heinz Oberhummer vom Vorstand der Initiative Religion in Privatsache dazu: „Alleine schon die Tatsache, dass diese Fragen nun endlich in aller Deutlichkeit gestellt wurden, betrachte ich als Teilerfolg nicht nur für den Laizismus sondern für die Demokratie in Österreich“. Dass die Anfragen unbeantwortet bleiben könnten glaubt Oberhummer nicht: „Wenn ausgerechnet in Zeiten der allgemeinen Finanznot die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages auf Anhieb verdoppelt wird, die Bildungsministerin aufgefordert wird, den flächendeckenden Zwangsethikunterricht für Konfessionsfreie einzuführen und Funktionäre einer ÖVP-Vorfeldorganisation wie der Bauernbund für indirekte Kirchensteuern plädieren dann müssen die Zahlen bereits bekannt sein. Die Öffentlichkeit hat aber auch ein Recht auf Information!“

Als Frist für alle Beantwortungen wurde der 1.4.2012 festgelegt.


Anbei die einzelnen Anfragen:

Bundeskanzleramt

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_10507/imfname_242209.pdf

 

BM Landesverteidigung und Sport

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_10509/imfname_242207.pdf

 

BM Unterricht, Kunst und Kultur

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_10508/imfname_242208.pdf

 

BM für Inneres

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_10506/imfname_242199.pdf

 

BM für Wissenschaft und Forschung

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_10505/imfname_242200.pdf

 

BM für Finanzen

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_10504/imfname_242201.pdf

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