15.09.2014 Geheimer Islamgesetz-Entwurf: Pro-muslimische Diskriminierung und Aufwertung der IGGiÖ

"Islamgesetz-Neu" - eine Frucht des "Dialogforum Islam"? © BM.I / A. Tuma

Seit Monaten beharrt die ÖVP auf einer Überarbeitung des Islamgesetzes vom Jahr 1912. Nun dürfte die SPÖ dem pro-religiösen Druck des Koalitionspartners nachgegeben haben. Wie in Österreich in Religionsfragen üblich, wurde nun ein geheimer Gesetzesentwurf mit den betroffenen Religionsgemeinschaften ausgearbeitet und im Zuge einer gezielten PR-Kampagne selektiv den Medien zugespielt. Der Opposition bzw. der Öffentlichkeit wurde das Dokument jedoch nicht präsentiert.

Die bereits vorliegenden Details sind beunruhigend: über die Einführung von gesetzlich anerkannten Feiertagen ausschließlich für muslimische ArbeitnehmerInnen soll nicht nur die arbeitsrechtliche Diskriminierung Konfessionsfreier ausgebaut werden; Muslime sollen zunehmend auch an eine gesetzlich anerkannte muslimische Religionsgemeinschaft gebunden werden. Derzeit ist allerdings nur ein Bruchteil der in Österreich lebenden Muslime Mitglied der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ). Ferner soll der islamischen Seelsorge der – mit Steuergeldern finanzierte – Zutritt zu Strafvollzugsanstalten, zum Bundesheer sowie zu öffentlichen Krankenanstalten gesichert werden.

Als verfassungsrechtlich bedenklich betrachtet die „Initiative Religion ist Privatsache“ den Umstand, dass das neue Islamgesetz erstmals in der österreichischen Religionsgesetzgebungsgeschichte eine Gruppe von Religionsgemeinschaften gezielt adressiert. Damit soll eine neue Ebene der weltanschaulichen Diskriminierung geschaffen werden. Laut Initiativesprecher Eytan Reif wäre das neue Islamgesetz mit einem neuen „Christengesetz“, das ausschließlich Mitglieder christlicher Kirchen bevorzugen sollte, vergleichbar. „Solch ein Gesetz hat aber in einer pluralistischen Demokratie nichts verloren und ist daher in Österreich auch undenkbar“. Als „äußerst unglücklich“ bewertet Reif auch die Zeitwahl für das Vorantreiben des neuen Islamgesetzes: „Es ist offensichtlich, dass nun, entgegen zunehmend berechtigter Zweifel, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die IGGiÖ gestärkt und der Islam aufgewertet werden sollen. Einer ergebnisoffenen Ursachenforschung zur Rolle der islamischen Glaubensgrundsätze bei der weltweit beobachtbaren Radikalisierung von Muslime soll offensichtlich ein Riegel vorgeschoben werden“. An die Koalitionspartner richtet die Initiative den dringenden Appell, „die Öffentlichkeit in die Debatte über ein neues Islamgesetz endlich miteinzubeziehen und den Pfad der religiösen Diskriminierung zu verlassen“.

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