26.12.2015 Jahres-Newsletter 2015

Und ich finde es ebenso wunderbar, zu sagen, der Mensch ist feige, der sich das Leben nimmt, als es ungehörig wäre, den einen Feigen zu nennen, der an einem bösartigen Fieber stirbt.“

Johann Wolfgang von Goethe, „Die Leiden des jungen Werthers“

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

Knapp 250 Jahre sind es her, seitdem Goethe mit seinem „Werther“ eine nie dagewesene Debatte über Suizid vom Zaum gebrochen hat und die negative Besetzung des Begriffs „Selbstmord“ endgültig und nachhaltig infrage gestellt hat. Umso mehr scheint es erstaunlich, dass sich ein Vierteljahrtausend später die österreichische Politik dem kirchlichen Diktat beugt und eine ergebnisoffene Debatte über das Recht, sein Leben selbstbestimmt zu beenden und zu diesem Zweck Hilfe zu erhalten, aktiv verhindert. Deutlicher konnte zudem eine wertende Aussage eines parlamentarischen Organs – nämlich einer Enquete Kommission – nicht ausfallen. Steht es aber einem Parlament in einer pluralistischen Demokratie überhaupt zu, in reinen Wertedebatten eine pro-religiöse und sachlich nicht begründbare Stellung zu beziehen und nebenbei in das allerheiligste Recht, nämlich dem Recht auf Leben – und somit auch auf den eigenen Tod – ideologisch einzugreifen? Wir meinen: nein. Gewisse Entscheidungen dürfen einem Individuum nur dann abgenommen werden, wenn sachliche und zudem genügend wichtige Argumente dafür sprechen. Religiöse Dogmen zählen wir, sowie Goethe bereits im 18. Jahrhundert, allerdings nicht dazu. Aus diesem Grund führten wir den Kampf um die Gründung von „Letzte Hilfe – Verein für ein selbstbestimmtes Sterben“ auch im Jahr 2015 fort. Nach einem enttäuschenden – jedoch nicht ganz überraschenden – Urteil des Verwaltungsgerichts Wien wurde der Weg zum Österreichischen Verfassungsgerichtshof geebnet. Von dieser Möglichkeit machten wir auch Gebrauch und brachten eine entsprechende Beschwerde ein. Nichtdebatten, die infolge eines beschämenden Zusammenspiels kirchlichen Diktats und kollektiver Feigheit von Volksvertretern zustande kommen nehmen wir nämlich nicht hin – ungeachtet der gerichtlichen Erfolgschancen. Mit einem Urteil des VfGH rechnen wir in der ersten Jahreshälfte 2016. Das Thema „selbstbestimmter Tod in Österreich“ werden wir auf jeden Fall nach Kräften am Leben halten, einen kleinen Erfolg können wir aber dennoch jetzt schon feiern: eine Verschärfung der Gesetzgebung, wie ursprünglich von der Katholischen Kirche (über ihren verlängerten Arm, der ÖVP) geplant, scheint derzeit, zumindest realpolitisch betrachtet, vom Tisch zu sein.

Ein weiteres Thema, das uns auch im Jahr 2015 intensiv beschäftigte, war die in Österreich ja fast selbstverständliche (pro-)religiöse Bevormundung von Schülern (sowie deren Eltern!) im öffentlichen Bildungssystem. Konkret ging es diesmal um diskriminierende Erstkommunionsvorbereitungen in einer – wenig überraschend… – Niederösterreichischen Volksschule während des Sachunterrichtes. Heuer durften wir in diesem Zusammenhang einen besorgniserregenden Tiefpunkt der österreichischen Rechtsprechung erleben: weder ein Verwaltungsgericht noch der Österreichische Verfassungsgerichtshof haben sich bequemt, eine offensichtlich legitime Beschwerde von Eltern, die sich in ihrem Recht auf Freiheit von Religion verletzt sahen, inhaltlich zu behandeln! Und dennoch, auch hier lässt sich ein Lichtblick erkennen. Die von der „Initiative Religion ist Privatsache“ unterstützten Verfahren führten zu einer sehr breit geführten öffentlichen Debatte sowie zu einer weitgehend positiven Berichtserstattung. Sehr erfreulich war in diesem Zusammenhang auch die Kooperation mit Freunden der Initiative, die über ihre zweckgebundene Unterstützung die durchaus kostspieligen Beschwerden überhaupt ermöglicht haben. Es gibt sie also doch, die laizistische Solidarität!

Es gab aber auch weitere Themen, die uns im abgelaufenen Jahr beschäftigten. Vor dem Hintergrund der traditionell pro-religiösen Rechtsprechung österreichischer Gerichte dürfte es wohl kaum jemanden überrascht haben, als der Verfassungsgerichtshof bereits zu Jahresbeginn schwarz auf weiß festhielt, dass der ORF eine Schweigeminute zum Andenken an den Kreuztod Christi abhalten darf und sich zudem explizit – als Einrichtung der Republik! – zum Christentum bekennen darf. (Detail am Rande: an die Schweigeminute, die weltweit im Gedenken an die Opfer der Anschläge von Paris abgehalten wurde, schloss sich der ORF lediglich mit seinen Regionalradios und Ö3 an. Von den österreichischen TV-Sendern wurde diese Schweigeminute lediglich von ATV eingehalten. Soweit zum Stellenwert von Religion beim österreichischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk). Auch heuer hatten wir es zudem mit dem sog. „König-Abdullah-Zentrum“ zu tun, dessen Fortbestand in Österreich unter österreichischer Beteiligung und trotz der barbarischen Verfolgung des saudischen Bloggers Raif Badawi der Intervention eines merkwürdigen Trios, bestehend aus Außenminister Kurz, Bundespräsident Fischer und der Katholischen Kirche, zu verdanken ist. Dass die Republik Österreich sich heuer veranlasst sah, die Moon-Sekte gesetzlich anzuerkennen, versteht sich ja auch schon fast von selbst; einerseits solle ja die Privilegien der Katholischen Kirche beibehalten werden, anderseits darf aber keine Glaubensgemeinschaft benachteiligt werden.

Anders als bisher darf bei diesem Jahresrückblick ein abschließender Abschnitt „in eigener Sache“ nicht fehlen. Mit dem Tod Prof. Heinz Oberhummers im November verlor nämlich nicht nur die „Initiative Religion ist Privatsache“ ihren Obmann und wir einen einmaligen Freund und Mitstreiter – vor einem Monat verstummte einer der wichtigsten Aufklärer und Humanisten Österreichs für immer. Dieser schwere Verlust stellt auch die Initiative vor neue Herausforderungen. Das kommende Jahr wird daher von dem Versuch geprägt sein, die große Lücke, die Prof. Oberhummer hinterlassen hat, zumindest teilweise zu schließen.

 

 

Ein erfolgreiches neues Jahr wünschen

 

Michael Franz

Eytan Reif

 

PS: Rechtsanwaltsleistungen und Gerichtsverfahren, Presseaussendungen und -konferenzen, Veranstaltungen und selbst unsere Webpräsenz: alles hat seinen Preis. Anders als die Kirchen und Religionsgesellschaften Österreichs erhält die „Initiative Religion ist Privatsache“ von der öffentlichen Hand jedoch KEINEN CENT. Unsere parteipolitische Unabhängigkeit, die nach wie vor außer Diskussion steht, lässt weitere Finanzierungsmöglichkeiten ausscheiden. Die Aktivität der Initiative ist daher auch von deiner Spende abhängig!

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