18.04.2016 Schwerpunktumfrage: Wie laizistisch ist mein/e BP-KandidatIn?

(c): Peter Lechner/HBF

Sechs Fragen zum Verhältnis Staat/Religion richtete die „Initiative Religion ist Privatsache“ an die Kandidaten zur Bundespräsidentschaftswahl 2016. Die nun vorliegenden Antworten von Dr. Irmgard Griss, Rudolf Hundstorfer und Dr. Andreas Khol sollen nun Wählerinnen und Wählern veranschaulichen, welche Stellung die Kandidaten zu Fragen beziehen, die das Verhältnis Staat/Religion betreffen. Die Fragen thematisierten die grundsätzliche Einstellung zur Trennung von Staat und Religion, Sterbehilfe, religiösen Symbolen in Schulen, den Ethikunterricht, das König-Abdullah-Zentrum sowie die rechtliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Paare.

Auffällig ist, dass alle Kandidaten sich zwar grundsätzlich zur Trennung von Staat und Religion bekennen, in den Detailfragen jedoch oft unklare Formulierungen verwenden oder gar für eine pro-religiöse Haltung der Republik plädieren. Andreas Khol würde gar einen Gottesbezug in der Österreichischen Verfassung befürworten. Besonders konservativ zeigen sich die Kandidaten beim Thema Sterbehilfe: strikt „gegen eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe“ spricht sich Irmgard Griss aus während Andreas Khol, der eine Schlüsselrolle beim jüngsten Versuch, ein Sterbehilfeverbot in die Österreichische Verfassung zu schreiben, gespielt hat, sich lediglich zu einer „bestmöglichen Sterbebegleitung und Palliativmedizin“ bekennt. Änderungsbedarf in den derzeitigen gesetzlichen Sterbehilfe-Bestimmungen ortet Khol nun aber keinen mehr. Eine explizite Stellung zur Sterbehilfe bezieht Rudolf Hundstorfer zwar nicht, für ihn müssen „diese emotional schwierigen Themen in gesellschaftlichen Debatten offen diskutiert werden“.

Beim König-Abdullah-Zentrum setzen Griss und Khol grundsätzlich auf Dialog und lassen keine Zweifel an der Beteiligung Österreichs an der umstrittenen Organisation erkennen. Lediglich für Hundstorfer müsse „der Einsatz für Menschenrechte und Demokratie an oberster Stelle stehen“ und „wenn das nicht passiert, muss dies thematisiert werden“. Ebenfalls ausweichend ist Hundstorfers Position zur Frage der Schul- und Kindergartenkreuze während die anderen Kandidaten, mit Verweis auf „unsere christliche Tradition“ (Griss) bzw. auf die Europäische „christlich-jüdische Tradition“ (Khol), den Beibehalt der religiösen Symbole befürworten. Sehr unterschiedliche Positionen vertreten die Kandidaten hingegen bei den letzten zwei Fragen: während Rudolf Hundstorfer sich unmissverständlich für die flächendeckende Einführung eines „Ethikunterrichts als verpflichtendes Schulfach an allen Schulen“ ausspricht und Irmgard Griss einen „allgemeinen Ethik-Unterricht“ befürwortet, liefern für Andreas Khol Ethik und Religion, als gleichrangige Faktoren, lediglich ein „Spannungsfeld“, in dem sich eine „interessante Debatte zu Für und Wider“ entwickeln könnte. Unmissverständlich gegen eine rechtliche Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung sprechen sich wiederum Griss und Hundstorfer aus während für Khol die Ehe „juristisch gesehen“ etwas ist, „das nach der Menschenrechtskonvention als eine Rechtsbeziehung zwischen Mann und Frau verankert ist“.

Zusammengefasst veranschaulicht die Umfrage, dass keiner der Kandidaten eine klare laizistische Position vertritt; für eine Trennung von Staat und Religion spricht sich jedoch am ehesten Rudolf Hundstorfer aus. Andreas Khol besetzt hingegen das entgegengesetzte Ende der Skala mit eher pro-religiösen Positionen. Irmgard Griss bewegt sich – mit auffälligen Schwankungen – im Mittelfeld. Bis zum Redaktionsschluss lagen der „Initiative Religion ist Privatsache“ keine Antworten seitens Alexander Van der Bellen, Norbert Hofer und Richard Lugner vor.

Zu den Antworten der Kandidaten im Wortlaut:

www.religion-ist-privatsache.at/webandco/downloads/BP_Wahlen_Beantwortung.pdf

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