16.03.2011 VfGH: Kreuze in öffentlichen Kindergärten verfassungskonform

In seiner heute veröffentlichten Entscheidung – zwei Tage bevor der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Lautsi gegen Italien sein Urteil verkünden sollte – hat der Verfassungsgerichtshof das gesetzlich angeordnete Anbringen von Kreuzen in öffentlichen Kindergärten als Verfassungskonform gewertet. Ferner hat er die Beschwerde gegen die ebenfalls gesetzlich angeordnete religiöse Bildung in Kindergärten zurückgewiesen, also inhaltlich nicht behandelt.

Auch wenn das vorliegende Urteil höchstbedenklich zu sein scheint wird zunächst die bevorstehende EGMR-Entscheidung abgewartet. Unmittelbar danach wird der Beschwerdeführer ein Kommentar zum Urteil abgeben und die weitere Vorgehensweise bekannt geben.

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