16.05.2014 Zwangsreligionsunterricht in NÖ-Volksschule: Landesschulratsspitze wegen Amtsmissbrauch angezeigt

Vor knapp zwei Wochen wurde beim Niederösterreichischen Verwaltungsgericht eine Maßnahmenbeschwerde eingebracht wegen des systematischen Missbrauchs des Gesamtunterrichts für die Vorbereitung katholischer Schüler auf die Erstkommunion. Für den amtierenden Landesschulratspräsidenten Hermann Helm sowie für Landesschulratspräsident und zugleich Landeshauptmann Erwin Pröll könnte die Affäre nun auch strafrechtliche Folgen haben. Zahlreiche der „Initiative Religion ist Privatsache“ zugespielte Emails und eine sorgfältige Prüfung des Sachverhalts lassen auf eine Intervention der Landesschulratsspitze schließen, die unter Missbrauch der Amtsgewalt erfolgt ist. Konkret geht es um die überraschende Aufhebung eines lange gültigen und von der Landesschulratsspitze bis dahin mitgetragenen Verbots der Erstkommunionsvorbereitung außerhalb des Religionsunterrichts.

In der umfangreichen Sachverhaltsdarstellung, die heute (Freitag) im Namen der „Initiative Religion ist Privatsache“ der Staatsanwaltschaft St. Pölten vorgelegt wurde, wird detailliert dargestellt, wie willkürlich, verfassungswidrig und für die Wahrung der Rechtssicherheit schädlich die Interventionen Helms und Prölls waren. Das 10 Seiten starke Dokument enthält eine Aufforderung an die Staatsanwaltschaft zu überprüfen, ob Äußerungen und Handlungen Helms und Prölls den Tatbestand des Amtsmissbrauchs (§302 StGB) erfüllen. Besonders hervorgehoben wird im Dokument der Umstand, dass die offensichtlich gesetzlich nicht gedeckte Vorgehensweise Helms und Prölls die anhaltende Diskriminierung nichtkatholischer Schüler sowie deren Eltern gefördert und das Einleiten eines Disziplinarverfahrens gegen Schuldirektorin Doris Jaksch verhindert hat. Wenige Tage vor der Intervention der Landesschulratsspitze wurde nämlich Direktorin Jaksch von der Bezirksschulinspektion für die von ihr verantwortete Erstkommunionsvorbereitung während des Gesamtunterrichts gerügt.

„Es geht nicht an, dass ein amtierender Präsident des Landesschulrates auf Zuruf des Boulevards eine vollkommen abenteuerliche Rechtsmeinung vertritt und damit Eltern verunsichert, die eine von ihm über Monate mitgetragene sehr klare Position erfahren haben. Es geht auch nicht an, dass ein Präsident des Landesschulrates und zugleich Landeshauptmann, ohne dazu ermächtigt zu sein, die Trennung von Staat und Kirche kurzer Hand über die Kronen Zeitung für aufgehoben erklärt und damit der weltanschaulichen Diskriminierung Schüler Tür und Tor öffnet“ meint Initiative-Sprecher Eytan Reif. Laut Reif haben die österreichische Verfassung und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte „auch in Niederösterreich zu gelten – egal, ob es dem einen oder anderen Provinzpolitiker gefällt oder nicht“.

Von der (Staatsanwaltschaft) erwartet sich die Initiative eine Durchleuchtung des Entscheidungsfindungsprozesses innerhalb des Landesschulrates und eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Frage, wo die Grenze zwischen einer legitimen Gesetzesauslegung und der missbräuchlichen Politwillkür verläuft.

Parallel zum Einbringen der Anzeige bekräftigt die „Initiative Religion ist Privatsache“ ihre Forderung an Pröll und Helm, als letzte Amtshandlung vor ihrem Rücktritt die Zwangsversetzung des Leiters der LSR-Rechtsabteilung rückgängig zu machen.

 

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