Der ORF und die Kirche(n)

Jeden Sonntag um Punkt 10:00 Uhr beginnt die regionale Radio-Live-Übertragung des (meist katholischen) Gottesdienstes; dass das Einschlagen der zwölften Stunde per (Kirchen-)Glockengeläut verkündet wird, versteht sich ebenfalls fast von selbst. Über ein Dutzend Mal jährlich erstrahlen Gottesdienste, Predigten und Segnungen auch vom Fernsehapparat. Zahlreiche Programme – über die gesamte Woche verteilt –  beschäftigen sich meist wohlwollend mit religiösen Inhalten und selbst die „normale“ Berichterstattung ist spürbar vorsichtig, wenn es um Themen geht, die den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften zuzuordnen sind. Dies ist auch leicht erklärbar: sowohl im Leitungs- und Überwachungsorgan als auch in der Zuschauer- und Zuhörervertretung des staatlichen Rundfunks sind für Vertreter der katholischen und der Evangelischen Kirche per Gesetz Plätze reserviert. Dass die chronisch defizitäre, von der öffentlichen Hand abhängige, Einrichtung sich zusätzlich als großzügige Sponsorin der „Langen Nacht der Kirchen“ – dem wichtigsten jährlichen Selbstdarstellungsevent der Kirchen Österreichs – präsentiert, ist selbstverständlich. Diese kirchliche PR-Veranstaltung war dem staatlichen Rundfunk im Jahr 2010 gleich 7 TV-Berichte, zahlreiche Radio-Reportagen und nicht weniger als 10 Online-Berichte wert. Den Höhepunkt der elektronischen, akustischen und visuellen religiösen Zwangsbeglückung liefern jedoch, Jahr für Jahr, die Feiertagsprogramme, insbesondere zu Weihnachten und Ostern; da gibt es für Konfessionsfreie ZuhörerInnen und ZuseherInnen kein Entkommen. Ganz im Gegenteil: sie müssen das frömmelnde Programm mitfinanzieren, Weltanschauung egal.

Dies ist, kurz zusammengefasst, der Stand der Trennung zwischen Staat und Religion in Österreich aus der Perspektive des staatlichen Rundfunks, dem ORF. 

Pressefreiheit, Religionsfreiheit und politische Macht

Das ambivalente Verhältnis zwischen der katholischen Kirche, der langjährigen Staatskirche Österreichs, und der Presse- und Meinungsfreiheit reicht ins 19. Jahrhundert zurück. Die Märzrevolution des Jahres 1848 bescherte Österreich mit einem der frühesten konkreten Vorstöße in Richtung Parlamentarismus, Pressefreiheit und einer Trennung von Staat und Kirche. Es ist wenig überraschend, dass die katholische Kirche – historisch gesehen die größte Feindin der Meinungsfreiheit im Abendland – noch vor der konstituierenden Sitzung des Reichstages am 22. Juli 1848 über Petitionen und Eingaben an Regierung und Reichstag die Wiedereinfuhr der Pressezensur verlangte (dies war allerdings auch die Geburtsstunde der Österreichischen Bischofskonferenz). Erst nach dem Untergang des (unheiligen) Paktes zwischen Thron und Altar im Jahr 1918 beschloss die Provisorische Nationalversammlung die Aufhebung der Pressezensur. Kaum war die Kirche als Mittäterin und Partnerin der Dollfussdiktatur wieder an den Zügeln der Macht, schon wurde die Pressezensur am 7. März 1933 prompt wieder eingeführt. 

Doch unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit lebt und floriert die religiöse – allen voran katholische – Einflussnahme auf den Österreichischen Rundfunk weiter und dies praktisch mit dem Sanctus aller Parteien, denn jede Stimme zählt.

Das ORF-Gesetz und die Pro-Reli Diskriminierung

Österreich ist grundsätzlich ein säkularer Staat; kaum 20% der ÖsterreicherInnen bezeichnen sich als gläubig und die zweitgrößte weltanschauliche Gruppe – weit vor der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGIÖ) und der evangelischen Kirche – bilden mit über 20% die Konfessionsfreien. Von den gesellschaftlichen Verhältnissen unberührt zeigt sich jedoch das ORF-Gesetz. §4 Asb1 Z.12 verlangt von der Gesamtheit des Programms eine „angemessene Berücksichtigung der Bedeutung der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften”, ganz als ob dies durch §1 Abs 3 bzw. §§ 4 und 10 nicht ohnehin schon gesichert wäre. Der frömmelnde Gesetzgeber sorgte ferner dafür, dass im Stiftungsrat des ORF für einen Vertreter der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften (in der Tat – der katholischen Kirche) ein Platz reserviert ist (§30 Abs1 Z.2). Was ein Vertreter der Kirche im Leitungsorgan einer öffentlichen Einrichtung überhaupt verloren hat, bleibt jedoch rätselhaft. Aber auch vor der Zuhörer- und Zuschauervertretung, nämlich dem Publikumsrat, machte der Gesetzgeber in seinem religiösen Eifer keinen Halt: dort sind gleich zwei Plätze fest in Christenhand; je ein Platz im Publikumsrat ist für einen Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche reserviert (§28 Abs3 Z. 3 und 4). Warum ausgerechnet ein Vertreter der evangelischen Kirche (Anteil in der Bevölkerung: rund 4,5%) in den Publikumsrat bestellt werden muss, während die weitaus größeren Gruppierungen der Konfessionsfreien (je nach Schätzung ca. 20%) bzw. der IGGIÖ (6%) keinen Vertreter ihr Eigen nennen dürfen, wurde nie begründet. Warum überhaupt irgendeine Religionsgemeinschaft per Gesetz in den Publikumsrat hineingehievt werden muss, bleibt ebenfalls ungeklärt; schließlich gewähren ja gleich mehrere Verfassungsbestimmungen die uneingeschränkte Glaubensfreiheit in Österreich und die Anforderungen des ORF-Gesetzes bzgl. der Qualifikation der Journalisten und deren Arbeitsqualität sind unmissverständlich.