Keine Information zur Kirchenfinanzierung seitens des ORF

Mit großem Getöse (und bei strömenden Regen) fand am 27.5.2011 die jährliche "Lange Nacht der Kirchen" - DAS Selbstdarstellungsevent der Kirchen Österreichs - statt. Zahlreiche Werbebroschüren listeten einen unerwarteten Sponsor auf: den Österreichischen Rundfunk (ORF).

Am 3.6.2011 forderte die Initiative Religion ist Privatsache ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz auf, bekannt zu geben, welche Leistungen der ORF erbracht hat, um als Sponsor der "Langen Nacht der Kirchen" genannt zu werden. Anbei der Aufforderungsbrief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Dr. Wrabetz,

am 27.5.2011 fand die „Lange Nacht der Kirchen“, die jährliche Werbe- und Missionierungsaktion der Kirchen Österreichs – und allen voran der katholischen Kirche – statt. 

In mehreren Werbebroschüren dieser Aktion wurde der ORF als Sponsor genannt. Zusätzlich referierte in einem Workshop dieser Aktion Peter Dollack als leitender ORF-Redakteur und Pfarremitarbeiter „wie man die Leute ‚von der Strasse’ in die Kirche hinein bekommt“ („Öffentlichkeitsarbeit ‚best-practice’-Beispiele“, 31.1.2011 19:00, Pfarre St. Johann Nepomuk, 1020 Wien).

Diese Vorgehensweise scheint nicht selbstverständlich zu sein, insbesondere da der ORF als staatliche Einrichtung der religiösen Neutralität verpflichtet. Ich erlaube mir daher, folgende Fragen an Sie zu richten:

1. Welche Leistungen hat der ORF, direkt oder über Subunternehmen, an die „Lange Nacht der Kirchen“ erbracht? Wie hoch waren etwaige Direktzuwendungen? Mit welchem Marktwert waren unentgeltliche Leistungen des ORF (Sendezeit, technische Unterstützung etc.), falls erbracht, zu bewerten? Welchen gesetzlichen Auftrag hat dieses Sponsoring erfüllt?

2. War die missionsunterstützende Aktivität Herrn Dollacks mit dem ORF akkordiert oder ist diese als Eigeninitiative zu betrachten? Bestehen interne ORF-Richtlinien, die eine medienwirksame religiöse Aktivität von ORF-Führungskräften regeln und dazu geeignet sind, den etwaigen Anschein einer religiösen Befangenheit des ORF zu verhindern?

3. Gab es in den letzten 12 Monaten vergleichbare Sponsoringaktivität des ORF bei Aktionen der gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften Österreichs?

Das Informationsansuchen der Initiative blieb bisher unbeantwortet

Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft geschickt

Der ORF ist eine de facto staatliche Einrichtung, die kraft Gesetz errichtet wurde, und die einen klar formulierten Auftrag zu erfüllen hat. Das Sponsoring von religiösen Marketingaktionen gehört nicht dazu.

Das Sponsoring der "Langen Nacht der Kirchen" seitens des ORF stellt nicht nur einen Verstoß gegen die gebotene weltanschauliche Neutralität des Staates dar, sondern lässt auch den Verdacht des Amtsmissbrauches aufkommen. Schließlich sitzen ausschließlich Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche - als Vertreter der Religionsgemeinschaften Österreichs - im ORF-Publikumsrat und ausschließlich ein Vertreter der Kirche, angeblich als Vertreter ALLER gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften Österreichs, im ORF-Stiftungsrat.

Mangels Antworten auf Fragen der Gesetzesmäßigkeit und Transparenz dieses Sponsorings sah sich die Initiative Religion ist Privatsache gezwungen, am 27.6.2011 eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu schicken. Es bleibt zu hoffen, dass die Anzeige in Ermittlungen münden wird und dass diese zumindest folgende Fragen beantworten werden:

1. Wer hat das Sponsoring der „Langen Nacht der Kirchen“ in Auftrag gegeben?

2. Welcher gesetzlicher Auftrag, wenn überhaupt, hat dieses Sponsoring erfüllt?

3. Weist diese STAATLICHE UNTERSTÜTZUNG EINER REIN RELIGIÖSEN WERBEAKTION, DIE VOLLKOMMEN AUTONOM VON DEN CHRISTLICHEN KIRCHEN ÖSTERREICHS GEPLANT UND DURCHGEFÜHRT WIRD, Merkmale des Amtsmissbrauches auf?

Updates zum Verfahren sind dem News-Link zu entnehmen!