Kein Vertrauensvorschuss bei diskriminierender Gesetzgebung

Im Sommer 2010 wurden die ORF-TV Abteilungen „Religion“ und „Wissenschaft“ de facto unter der Regie des ehemaligen Leiters der Religionsabteilung – katholischer Theologe mit langjähriger Erfahrung in Sachen kirchlicher Öffentlichkeitsarbeit – zusammengelegt. Aus diesem Anlass sah sich die Initiative Religion ist Privatsache aufgefordert, aktiv zu werden. Einem Bediensteten des ORF ist zwar grundsätzlich keine Position aufgrund seiner Weltanschauung oder seines Werdegangs zu verwehren, das Vorliegen von pro-religiösen Rahmenbedingungen ändert jedoch die Spielregeln und lässt wenig Raum für einen Vertrauensvorschuss. Wie bereits am 30. September 2010 angekündigt, konzentriert sich nun die Initiative auf die Bekämpfung der diskriminierenden und daher offensichtlich verfassungsrechtlich bedenklichen Bestimmungen im ORF-Gesetz. Und als durchaus erwünschten Nebeneffekt betrachten wir das Ende der Praxis der Gratis-Sendezeit-für-Religionsgemeinschaften; konfessionsfreie Rundfunkentgelt- und Steuerzahler haben nämlich auch Rechte, nicht nur Pflichten.

Verfahrenschronologie

30.09.2010             Die Initiative Religion ist Privatsache fordert den ORF-Generaldirektor schriftlich auf, die vorgenommene potenzielle Marginalisierung der Wissenschaftsabteilung binnen angemessener Zeit zu beseitigen. Auf diese Aufforderung kam bislang keine Reaktion.

10.11.2010             Univ.-Prof. Dr. Heinz Oberhummer, Vorstandsmitglied der Initiative, fordert den GIS auf, ihm das bereits vorausbezahlte Rundfunkentgelt rückzuerstatten. Dies wird mit der Pro-Reli Diskriminierung seiner Person seitens des ORF bzw. des ORF-Gesetzes begründet.   

Obwohl die Behörde bereits im Jänner 2011 angedeutet hat, in dieser Sache (erwartungsgemäß) negativ zu entscheiden, kam bisher keine weitere Meldung ihrerseits. Die Behörde ist somit, da die 6-Monatsfrist nun verstrichen ist, säumig. An einer Säumnisbeschwerde wird derzeit gearbeitet.