<?xml version="1.0" encoding="iso-8859-1"?>
<rss version="2.0" xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/">
	<channel>
		
		<title>Religion ist Privatsache</title>
		<link>http://www.religion-ist-privatsache.at/</link>
		<description>page title News</description>
		<language>de</language>
		<image>
			<title>Religion ist Privatsache</title>
			<url>http://www.religion-ist-privatsache.at/webandco/pmd/design/images/favicon.gif</url>
			<link>http://www.religion-ist-privatsache.at/</link>
			<width></width>
			<height></height>
			<description>page title News</description>
		</image>
		<generator>TYPO3 - get.content.right</generator>
		<docs>http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss</docs>
		
		
		
		<lastBuildDate>Wed, 15 Feb 2012 13:10:00 +0100</lastBuildDate>
		
		
		<item>
			<title>Wrabetz nimmt &quot;Christen-Rundmail&quot; in Schutz</title>
			<link>http://www.religion-ist-privatsache.at/news/news-detail/archive/wrabetz-nimmt-robert-ziegler-orf-stiftungsratsmitglied-in-schutz/</link>
			<description>ORF beruft gegen KommAustria-Entscheidung, ORF-Redakteursrat schäumt. Es stellt sich die Frage:...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<span lang="DE-AT">Am 13.1.2012 hat die KommAustria aufgrund einer Beschwerde der <b>Initiative Religion ist Privatsache</b> festgestellt, dass Robert Ziegler, ORF-NÖ Vizechefredakteur, wegen einer versuchten pro-christlichen Sprachregelung in Zusammenhang mit dem Attentat in Norwegen gegen das ORF-Gesetz verstoßen hat. </span>
<span lang="DE-AT">ORF-Chef Wrabetz, brachte nun überraschend eine über 40-Seiten starke <link webandco/downloads/ORF/KommAustria/Berufung.pdf - download "Initiates file download">Berufung </link>gegen die unmissverständliche und reichlich begründete Entscheidung der ORF-Regulierungsbehörde ein. Fritz Wendl, Vorsitzender des ORF-Redakteursrats, konterte laut „<link http://derstandard.at/1328507754745/Religionscausa-Redakteursrat-Wendl-kritisiert-Berufung-Fatales-Signal - external-link-new-window "Opens external link in new window">Standard</link>“ prompt mit scharfer Kritik: &quot;Dem ORF-General steht jemand, der ihn als Stiftungsrat gewählt hat und ganz offensichtlich auch Teil eines im Zuge dieser Wahl geschnürten Personalpakets ist, näher als die journalistische Freiheit im und des ORF“.</span>
<span lang="DE-AT">Der Trennung von Staat und Religion auch beim staatlichen Rundfunk verpflichtet hat die <b>Initiative Religion ist Privatsache</b> nun eine <link webandco/downloads/ORF/KommAustria/Stellungnahme_Berufung.pdf _blank download "Initiates file download">Stellungnahme </link>zur vorliegenden Berufung der Behörde vorgelegt. Diese entkräftet Punkt für Punkt die Scheinargumente des ORF. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage, warum überhaupt seitens des ORF eine Berufung, die ja ausschließlich Ziegler in Schutz nimmt, eingebracht wurde; ein Disziplinarverfahren gegen Ziegler wäre mit Sicherheit angebrachter. </span>
<span lang="DE-AT">&nbsp;</span>
<span lang="DE-AT">Link zum Standard-Artikel:</span>
<span lang="DE-AT"><link http://derstandard.at/1328507754745/Religionscausa-Redakteursrat-Wendl-kritisiert-Berufung-Fatales-Signal>http://derstandard.at/1328507754745/Religionscausa-Redakteursrat-Wendl-kritisiert-Berufung-Fatales-Signal</link></span>
<span lang="DE-AT">Link zur Berufung des ORF:</span> 
<span lang="DE-AT"><link ../webandco/downloads/ORF/KommAustria/Berufung.pdf>http://www.religion-ist-privatsache.at/webandco/downloads/ORF/KommAustria/Berufung.pdf</link> <br /></span>
<span lang="DE-AT">Link zur Stellungnahme der Initiative Religion ist Privatsache:</span> 
<span lang="DE-AT"><link webandco/downloads/ORF/KommAustria/Stellungnahme_Berufung.pdf>http://www.religion-ist-privatsache.at/webandco/downloads/ORF/KommAustria/Stellungnahme_Berufung.pdf</link></span>
<span lang="DE-AT"></span>
<span lang="DE-AT"></span>]]></content:encoded>
			<category>religion-ist-privatsache</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 15 Feb 2012 13:10:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Erstmals in Österreich: Gleich mehrere parlamentarische Anfragen zur Kirchenfinanzierung eingebracht</title>
			<link>http://www.religion-ist-privatsache.at/news/news-detail/archive/erstmals-in-oesterreich-gleich-mehrere-parlamentarische-anfragen-zur-kirchenfinanzierung-eingebracht/</link>
			<description>Eine zentrale Forderung nicht nur der Initiative sondern aller laizistischen Organisationen dürfte...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<span lang="DE-AT">Wien, 2.2.2012. Die öffentliche Finanzierung der Kirchen und Religionsgesellschaften in Österreich ist nicht nur teuer und verfassungsrechtlich bedenklich – sie wurde bisher von allen Regierungen wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Nun sollen gleich mehrere parlamentarische Anfragen, eingebracht von der Grünen Verfassungssprecherin NRAbg Daniela Musiol sowie weitere KollegInnen, Klarheit schaffen. Die Anfragen, die von der <b>Initiative Religion ist Privatsache</b> großteils mitformuliert wurden, sollen endlich verlässliche Zahlen zu Geheimbudgetposten wie „Religionsunterricht“, „Theologische Fakultäten“, „Steuerbegünstigungen“ sowie „steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages“ liefern.</span>
<span lang="DE-AT">Univ.-Prof. Dr. Heinz Oberhummer vom Vorstand der Initiative Religion in Privatsache dazu: „Alleine schon die Tatsache, dass diese Fragen nun endlich in aller Deutlichkeit gestellt wurden, betrachte ich als Teilerfolg nicht nur für den Laizismus sondern für die Demokratie in Österreich“. Dass die Anfragen unbeantwortet bleiben könnten glaubt Oberhummer nicht: „Wenn ausgerechnet in Zeiten der allgemeinen Finanznot die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages auf Anhieb verdoppelt wird, die Bildungsministerin aufgefordert wird, den flächendeckenden Zwangsethikunterricht für Konfessionsfreie einzuführen und Funktionäre einer ÖVP-Vorfeldorganisation wie der Bauernbund für indirekte Kirchensteuern plädieren dann müssen die Zahlen bereits bekannt sein. Die Öffentlichkeit hat aber auch ein Recht auf Information!“</span>
<span lang="DE-AT">Als Frist für alle Beantwortungen wurde der 1.4.2012 festgelegt.</span>
<span lang="DE-AT"> <br /></span>
<span lang="DE-AT">Anbei die einzelnen Anfragen: <br /></span>
<span lang="DE-AT">Bundeskanzleramt</span>
<span lang="DE-AT"><link http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_10507/imfname_242209.pdf>http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_10507/imfname_242209.pdf</link></span>
<span lang="DE-AT">&nbsp;</span>
<span lang="DE-AT">BM Landesverteidigung und Sport</span>
<span lang="DE-AT"><link http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_10509/imfname_242207.pdf>http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_10509/imfname_242207.pdf</link></span>
<span lang="DE-AT">&nbsp;</span>
<span lang="DE-AT">BM Unterricht, Kunst und Kultur</span>
<span lang="DE-AT"><link http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_10508/imfname_242208.pdf>http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_10508/imfname_242208.pdf</link></span>
<span lang="DE-AT">&nbsp;</span>
<span lang="DE-AT">BM für Inneres</span>
<span lang="DE-AT"><link http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_10506/imfname_242199.pdf>http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_10506/imfname_242199.pdf</link></span>
<span lang="DE-AT">&nbsp;</span>
<span lang="DE-AT">BM für Wissenschaft und Forschung</span>
<span lang="DE-AT"><link http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_10505/imfname_242200.pdf>http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_10505/imfname_242200.pdf</link></span>
<span lang="DE-AT">&nbsp;</span>
<span lang="DE-AT">BM für Finanzen</span>
<span lang="DE-AT"><link http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_10504/imfname_242201.pdf>http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_10504/imfname_242201.pdf</link></span>]]></content:encoded>
			<category>religion-ist-privatsache</category>
			
			
			<pubDate>Thu, 02 Feb 2012 13:23:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Initiative und &quot;Gesellschaft für Kritisches Denken&quot; gemeinsam gegen Ärztekammer und Theologen-Gutachten</title>
			<link>http://www.religion-ist-privatsache.at/news/news-detail/archive/gemeinsame-aktion-gegen-aerztekammer-und-theologen-gutachten/</link>
			<description>Ablehnung der Evidenzbasierten Medizin seitens der Ärztekammer „unsachlich und entgegen dem...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<span lang="DE-AT">Mit ungewöhnlich scharfen Worten und einer Aufforderung an Gesundheitsminister Stöger bzw. die Wiener Landesregierung, ihre Rolle als zuständige Aufsichtsorgane für die betroffenen Ärztekammern ernst zu nehmen, reagierten „Initiative Religion ist Privatsache“ und „Gesellschaft für kritisches Denken“ mit einer gemeinsamen <link webandco/downloads/EbM_Stellungnahme.pdf _blank download "Initiates file download">Stellungnahme </link>auf das von der Ärztekammer adoptierte Theologen-Gutachten zur Einfuhr von Leitlinien, die der Methodik der evidenzbasierten Medizin (EbM) folgen.</span>
<span lang="DE-AT"></span><span lang="DE-AT">Univ.-Prof. Dr. Heinz Oberhummer, Vorstand der <b>Initiative Religion ist Privatsache</b> und langjähriger Gegner der staatlich unterstützen Einmischung von Religionsgemeinschaften in öffentliche Belange, hat weder für die Position der Wiener bzw. Österreichischen Ärztekammer noch für deren Vorgehensweise Verständnis: „Dass Theologen Kraft Gesetz in verschiedenen Ethikkommissionen ständig mitmischen dürfen, ist schlimm genug. Dass die Ärztekammer aber ein Theologen-Gutachten einsetzt, um gegen Qualitätssicherung und Kostenreduktion im Gesundheitswesen zu kämpfen, stellt ein gefährliches Novum dar. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ärztinnen und Ärzte, die gesetzlich gezwungen werden, sich von den Ärztekammern vertreten zu lassen und allesamt über eine akademisch-naturwissenschaftliche Ausbildung verfügen, ausgerechnet in einem katholisch-theologisches Gutachten ihr eigenes Sprachrohr finden“. Inhaltlich kann Oberhummer weder dem Gutachten noch der Opposition der Ärztekammer gegen EbM etwas abgewinnen. „Evidenzbasierte Medizin wird weltweit zunehmend zum Standard. Auch in Österreich gewinnt sie an Akzeptanz – vom Ministerium begonnen über die Sozialversicherungsträger bis hin zu den Patientenanwälten und Fachvereinigungen wie ÖGARI. Die Ärztekammer brilliert hingegen mit unsachlichen Gegenargumenten“, so Oberhummer.</span>
<span lang="DE-AT">Auch Univ.-Prof. DDr. Ulrich Berger, Vorstand der <b>Gesellschaft für kritisches Denken</b>, zeigt sich verwundert über die Vorgehensweise der Ärztekammer: „Über Problemfelder der EbM kann jederzeit eine sachliche Diskussion geführt werden. Es handelt sich hier jedoch nicht um Glaubensfragen, sondern um Themenbereiche, die mit Theologie nichts zu tun haben“. Besonders kritisch betrachtet Berger die offensichtlich enge Kooperation zwischen der Ärztekammer und der katholisch-theologischen Fakultät der Universität Wien. „Theologen sind keine Wissenschaftler – Konkordat hin oder her – und als solche keineswegs qualifiziert, über medizinische Leitlinien zu urteilen“ hält Berger fest und warnte vor einer „Verunsachlichung“ des Diskurses. Um diesen Punkt zu veranschaulichen stellt er eine ironische Frage in den Raum: “Warum sollen alleinig katholische Theologen über medizinische Leitlinien urteilen? Diverse Spezialisten anderer Glaubensgemeinschaften hätten sicher auch interessante Meinungen dazu. Homöopathen, Astrologen und Hellseher womöglich auch!“. <br /></span>
<span lang="DE-AT">Das Schreiben an BM Stöger und die Wiener Landesregierung enthält auch eine sehr detaillierte kritische Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Theologen-Gutachtens. </span>

<span lang="DE-AT"></span>]]></content:encoded>
			<category>religion-ist-privatsache</category>
			
			
			<pubDate>Thu, 02 Feb 2012 00:00:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>KommAustria verurteilt ORF wegen pro-christliche Sprachregelung!</title>
			<link>http://www.religion-ist-privatsache.at/news/news-detail/archive/kommaustria-verurteilt-orf-wegen-pro-christliche-sprachregelung/</link>
			<description>Das Urteil der KommAustria liegt nun vor. Der weltanschaulichen Einflussnahme auf die freie...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<span lang="DE-AT">Im Kampf gegen die religiöse Einflussnahme auf die Berichtserstattung des ORF konnte heute ein großer Erfolg erzielt werden. Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) gab heute der von der <b>Initiative Religion ist Privatsache</b> gesponserten Beschwerde des Univ.-Prof. Dr. Heinz Oberhummer gegen die versuchte pro christliche Sprachregelung des NÖ ORF-Landesstudio im Wesentlichen recht. Das „Christenrundmail“ Robert Zieglers als NÖ ORF- Vizechefredakteur und ORF-Stiftungsratmitglied wurde somit seitens der Regulierungsbehörde des ORF als klare Intervention in der freien Berichtserstattung verurteilt. Aus dem <link webandco/downloads/ORF/Bescheid.pdf - download "Initiates file download">Bescheid</link>: <br /></span>
<i><span lang="DE-AT">„Die E-Mail des Robert Ziegler war daher geeignet, die ihm unterstellten Journalisten dazu zu bewegen, eine bestimmte Darstellung bzw. die Verwendung bestimmter Bezeichnungen zu unterlassen und durch eine andere Darstellung bzw. andere Bezeichnung zu ersetzen. Die Journalisten wurden verhalten, einen bestimmten Inhalt zu verfassen. <br /></span></i>
<i><span lang="DE-AT">Soweit in der inkriminierten E-Mail davon die Rede ist, ‚diesen äußerst unchristlich agierenden Mann eventuell als „religiösen Fanatiker“ bezeichnen oder [sich] vor allem auf die überwiegend verwendete Einordnung als „Rechtsextremisten“ [zu] beschränken“, lässt dieser Kontext unmissverständlich eine inhaltliche Redigierung erkennen.“ <br /></span></i>
<span lang="DE-AT">&nbsp;</span>„Es freut mich sehr, dass die KommAustria diese versuchte weltanschauliche Einflussnahme auf die ORF-Journalisten als solche erkannt und verurteilt hat“ &nbsp;Kommentierte Initiative-Vorstandsmitglied Oberhummer, der offiziell die Beschwerde auch eingebracht hat, das Urteil in seiner ersten Reaktion. Er relativierte jedoch gleich auch seine Freude: „Glücklich macht mich die ganze Angelegenheit aber nicht: von einer nicht beeinflussbaren Berichtserstattung beim ORF sind wir leider noch weit entfernt. Solange Kirchenvertreter per Gesetz in den ORF-Publikumsrat bzw. –Stiftungsrat gehievt werden sehe ich Tür und Tor für versuchte weltanschauliche Zensur geöffnet. Das ORF-Sponsoring der jährlichen Missionierungs- und Selbstdarstellungsaktion ‚Lange Nacht der Kirchen’ kommt ja auch nicht von ungefähr“.

<b>Die </b><b>Initiative Religion ist Privatsache bedankt sich wieder bei allen, die sich dem Verfahren angeschlossen haben  und diesen Erfolg erst ermöglichten!</b>
<span lang="DE-AT">&nbsp;</span>
<span lang="DE-AT">Das Team der Initiative Religion ist Privatsache</span>
<span lang="DE-AT">&nbsp;</span>
<span lang="DE-AT">Link zur „Standard“-Meldung: <br /></span>
<span lang="DE-AT"><link http://derstandard.at/1326249187771/STANDARD-Infos-Medienbehoerde-verurteilt-ORF-Redakteur-Mit-Breivik-Mail-ORF-Gesetz-verletzt>http://derstandard.at/1326249187771/STANDARD-Infos-Medienbehoerde-verurteilt-ORF-Redakteur-Mit-Breivik-Mail-ORF-Gesetz-verletzt</link></span>
<span lang="DE-AT">&nbsp;</span>
<span lang="DE-AT">&nbsp;</span>]]></content:encoded>
			<category>religion-ist-privatsache</category>
			
			
			<pubDate>Fri, 13 Jan 2012 15:23:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Initiative verurteilt Bauernbund-Hiegelsberger Vorstoß in Richtung &quot;Zwangskultussteuer&quot; aufs Schärfste</title>
			<link>http://www.religion-ist-privatsache.at/news/news-detail/archive/initiative-veruerteilt-bauernbund-hiegelsberger-vorstoss-in-richtung-zwangskultussteuer-aufs-schaerf/</link>
			<description>ien, 4.1.2012. OÖ- Bauernbundlandeshauptmann Max Hiegelsbergers heute von der APA gemeldete Vorstoß...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<span lang="DE-AT">ien, 4.1.2012. OÖ- Bauernbundlandeshauptmann Max Hiegelsbergers heute von der APA gemeldete Vorstoß in Richtung eines verpflichtenden „<link http://derstandard.at/1325485617521/Oberoesterreich-Bauernbund-will-Kirchensteuer-fuer-alle - external-link-new-window "Opens external link in new window">Kultusbeitrages</link>“ wird von der<b> Initiative Religion ist Privatsache</b> scharf kritisiert. Als „undemokratisch aber typisch für das weltanschauliche Milieu, dem offensichtlich Herr Hiegelsberger entstammt“ wertete Prof. Heinz Oberhummer, Vorstandsmitglied der Initiative, diesen jüngsten Vorstoß und fügte hinzu: „In Wahrheit geht es hier um den Vorschlag, eine verfassungswidrige Zwangsfinanzierung überwiegend der Katholischen Kirche einzuführen. Für Herrn Hiegelsberger ist es offensichtlich selbstverständlich, dass die öffentliche Hand die Kirchen und Religionsgesellschaften Österreichs </span><span lang="DE-AT">–</span><span lang="DE-AT"> und allen voran die Katholische Kirche – ohnehin schon jährlich mit einer Milliarde Euro unterstützt. Verfassungswidrig, natürlich, und auf Kosten der Zukunft unserer Kinder. Dem Bauernbund scheint jedoch die weltliche Macht der Kirche wichtiger als die Zukunft zu sein.“</span>
<span lang="DE-AT">Wenig Verständnis zeigt Oberhummer gegenüber der „kulturellen“ Argumentation Hiegelsbergers: „An die 80% des gesamten Kirchenbeitragsaufkommens steckt die Katholische Kirche in die Verwaltung und die sog. ‚Seelsorge’, während der Staat ohnehin die Kosten der religiösen Erziehung nahezu gänzlich übernimmt und die teils überverschuldeten Länder über ihre Denkmalämter üppig diverse kirchliche Bau- und Sanierungstätigkeiten mitfinanzieren. Und jetzt will ein Landeshauptmann des Bauernbundes allen Ernstes uns alle eine Sondersteuer aufbrummen, die, schon wieder, der Kirche zugute kommen soll? Da kann man sich nur ernsthaft fragen, in welchem Jahrhundert Herr Hiegelsberger wirklich lebt. Die Bauern werden sich mit solchen Funktionären jedenfalls keine Sympathien in der österreichischen Bevölkerung schaffen.“</span>
<span lang="DE-AT">Ungeachtet des neuen Vorstoßes wird die <b>Initiative Religion ist Privatsache</b> demnächst Einzelheiten über ein Verfahren, das zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der staatlichen Finanzierung der Kirchen und Religionsgesellschaften Österreichs führen soll, bekannt geben.</span>]]></content:encoded>
			<category>religion-ist-privatsache</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 04 Jan 2012 14:27:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>(Jahres-)Newsletter der Initiative</title>
			<link>http://www.religion-ist-privatsache.at/news/news-detail/archive/jahres-newsletter-der-initiative/</link>
			<description>Mit Freude blicken wir auf ein erfolgreiches Jahr 2011 zurück und denken an die Zukunft. Anbei der...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<i>“They always say  that time changes things, but you actually have to change them  yourself”</i>&nbsp;(Andy  Warhol)

Liebe  Freundinnen und Freunde der Initiative,&nbsp;
das abgelaufene  Jahr Revue passieren zu lassen und für das kommende Pläne zu schmieden gehört  nun mal zur Jahreszeit. Mit einer kleinen Jahresabrechnung und einer noch  kleineren Vorschau schließen uns diesem Brauch hier ebenfalls  an.
Das Jahr 2011  begann im Windschatten der äußerst erfolgreichen (danke Niko!) <b><a href="../news/news-detail/archive/bannerkmpagne-im-stantard-online/" data-mce-href="http://www.religion-ist-privatsache.at/news/news-detail/archive/bannerkmpagne-im-stantard-online/">Bannerkampagne</a></b>, die den  ebenfalls von der Öffentlichkeit gut empfangenen <b><a href="../webandco/downloads/Inserat_Standard_1.pdf" data-mce-href="http://www.religion-ist-privatsache.at/webandco/downloads/Inserat_Standard_1.pdf">offenen Brief gegen  religiöse Erziehung unter dem Kreuz</a></b> (erschienen im Standard,  Printausgabe 11.12.2010), begleitet hat. Neben den vielen positiven  Rückmeldungen erreichten uns auch einige Mails und Briefe, deren Inhalt von  „kritisch“ bis „feindselig“ einzustufen war. Zu unserer Freude, natürlich;  offensichtlich haben wir mit diesen Aktionen nicht nur die eigenen Reihen  erreicht und genau darum geht es ja.
Das umstrittene  Urteil des Verfassungsgerichtshofes von 9.3.1011, wonach das verpflichtende  Anbringen von <b><a href="../news/news-detail/archive/vfgh-kreuze-in-oeffentlichen-kindergaerten-verfassungskonform/" data-mce-href="http://www.religion-ist-privatsache.at/news/news-detail/archive/vfgh-kreuze-in-oeffentlichen-kindergaerten-verfassungskonform/">Kreuzen in öffentlichen  Kindergärten</a></b> in Niederösterreich rechtens ist, wurde nicht  nur seitens der Initiative, der Sponsorin des zugrundeliegenden  Individualantrages, sondern auch seitens der gesamten laizistisch-humanistischen  Szene Österreichs mit Entsetzen wahrgenommen. Nicht dass wir erwartet hätten,  dass der Verfassungsgerichtshof der österreichischen Verfassung den Vorrang  gegenüber dem weltlichen Machtanspruch der katholischen Kirche geben wird.  Überraschend war vielmehr die seichte – und für die  oberste juristische Instanz Österreichs beschämende –  Scheinargumentation, die eigentlich nur eines sagen wollte: „es kann  nicht sein, was nicht sein darf“. Und gerade von den Schwächen des Urteils  ausgehend führten wir die Diskussion fort: Im Rahmen einer äußerst erfolgreichen  von der Initiative einberufenen <b><a href="http://derstandard.at/1297821327061/Gruene-Kreuz-auch-Symbol-der-Unterdrueckung" data-mce-href="http://derstandard.at/1297821327061/Gruene-Kreuz-auch-Symbol-der-Unterdrueckung">Pressekonferenz</a></b> am  24.3.2011 gelang es erstmals, die Unterstützung einer Parlamentspartei für die  laizistische Causa zu bekommen. NRAbg <b>Daniela Musiol</b>,  Verfassungssprecherin der Grünen, unterstützte den Standpunkt des Klägers  während Univ.-Prof. Dr. <b>Bernd-Christian Funk</b>, als einer der  bedeutendsten Verfassungsjuristen Österreichs, zentrale Punkte des Urteils „zerpflückte&quot;.  Unter dem Motto „Noch ist nicht aller Tage Abend“ wurde schließlich auch bekannt  gegeben, dass in dieser Sache nun der Gang zum <b><a href="../news/news-detail/archive/erste-beschwerde-aus-oesterreich-gegen-kreuze-und-religioese-erziehung-in-oeffentlichen-kindergaerten-be/" data-mce-href="http://www.religion-ist-privatsache.at/news/news-detail/archive/erste-beschwerde-aus-oesterreich-gegen-kreuze-und-religioese-erziehung-in-oeffentlichen-kindergaerten-be/">Europäischen Gerichtshof  für Menschenrechte</a></b> unternommen wird. Die <b><a href="../webandco/downloads/EGMR/EGMR_An_01.pdf" data-mce-href="http://www.religion-ist-privatsache.at/webandco/downloads/EGMR/EGMR_An_01.pdf">Beschwerde</a></b> konnte  anschließend die Initiative sehr medienwirksam am 21.10.2011 auch präsentieren.  Also: <i>to be continued</i>.&nbsp;&nbsp;
Als weiteres  Betätigungsfeld der Initiative galt (und gilt) der Kampf gegen die Einfuhr eines  Pflichtethikunterrichtes als Ersatzpflichtgegenstand zum Religionsunterricht.  Anlässlich der <b><a href="../news/news-detail/archive/parl-enquete-ad-ethikunterricht-die-einfuehrung-rueckt-naeher/" data-mce-href="http://www.religion-ist-privatsache.at/news/news-detail/archive/parl-enquete-ad-ethikunterricht-die-einfuehrung-rueckt-naeher/">parlamentarischen  Enquete</a></b>, die am 4.5.2011 weniger als <i>Diskussion</i> und  vielmehr als <i>Vorbereitung</i> der (ethisch bedenklichen) flächendeckenden  Zwangseinfuhr des Ethikunterrichtes zu werten war, verfasste die Initiative  einen <b><a href="../news/news-detail/archive/offener-expertenbrief-zum-ethik-etikettenschwindel/" data-mce-href="http://www.religion-ist-privatsache.at/news/news-detail/archive/offener-expertenbrief-zum-ethik-etikettenschwindel/">offenen Brief gegen den  Ethik-Etikettenschwindel</a> </b>und sammelte eilig (danke Andreas!)  50 Unterstützungsunterschriften von Philosophen und Pädagogen, also DIE  ExpertInnen, die im Rahmen dieser rein politisch motivierten „Diskussion“ kaum  zu Wort kamen.&nbsp;
Gleich mehrere  Aktionen der Initiative waren heuer den pro-reli Machenschaften des  <b>Österreichischen Rundfunks</b> gewidmet. Die enge Kooperation  zwischen dem ORF, als de facto öffentlicher Rundfunk, und den gesetzlich  anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften – und allen voran natürlich der  Katholischen Kirche – ist nicht nur gesetzlich verordnet; auch die beobachtbare  pro-reli <i>Praxis</i> des ORF geht weit über die Vorgaben des ORF-Gesetzes  hinaus und befindet sich daher in rechtlichen Graubereich. Die  <b>Zusammenlegung der ORF TV-Abteilungen Religion und Wissenschaft</b>  unter der Leitung eines kirchennahen Managers veranlasste die Initiative,  beispielsweise, den von Univ.-Prof. Heinz Oberhummer gestellten  <b>Rückerstattungsantrag</b> seiner gezahlten GIS-Gebühr zu  unterstützen. Auch wenn dieser Schritt vorerst wenig geändert hat, war er  zumindest dazu geeignet, ORF-Generaldirektor Wrabetz eine umfangreiche jedoch  wenig aussagende Stellungnahme zu dieser Sache zu entlocken. Und wenn schon bei  der Praxis: Das ORF-Sponsoring der alljährlichen kirchlichen Missionierungs- und  Selbstdarstellungsaktion<b> „Lange Nacht der Kirchen“</b> veranlasste  die Initiative eine <b><a href="../news/news-detail/archive/orf-sponsoring-fuer-lange-nacht-der-kirchen-amtsmissbrauch/" data-mce-href="http://www.religion-ist-privatsache.at/news/news-detail/archive/orf-sponsoring-fuer-lange-nacht-der-kirchen-amtsmissbrauch/">Anzeige bei der  Staatsanwaltschaft </a></b>zu erstatten. Die Untersuchung dieser  Sponsoringaktivität seitens des <b><a href="../news/news-detail/archive/rechnungshof-soll-orf-sponsoring-der-kirchlichen-missionierungsaktion-lange-nacht-der-kirchen-pruef/" data-mce-href="http://www.religion-ist-privatsache.at/news/news-detail/archive/rechnungshof-soll-orf-sponsoring-der-kirchlichen-missionierungsaktion-lange-nacht-der-kirchen-pruef/">Rechnungshofes</a></b> wurde  ebenfalls von der Initiative eingeleitet. Während die Staatsanwaltschaft Wien  mit den fadenscheinigsten Argumenten es bisher geschafft hat, die Anzeige  unbehandelt zu lassen, forderte der Rechnungshof den ORF auf, eine Stellungnahme  zur Sachverhaltsdarstellung abzugeben. Über weitere Entwicklungen in dieser  Sache werden wir natürlich berichten. Abschließend zum  Thema ORF: Ein plumper Versuch der <b><a href="../news/news-detail/archive/kommaustria-beschwerde-gegen-pro-christliche-sprachregelung-eingebracht/" data-mce-href="http://www.religion-ist-privatsache.at/news/news-detail/archive/kommaustria-beschwerde-gegen-pro-christliche-sprachregelung-eingebracht/">(pro-)christlichen  Sprachregelung</a></b> beim ORF Landesstudio NÖ Infolge des von  Anders Breivik verübten Attentates rief die Initiative auf den Plan; im Rahmen  einer eiligst koordinierten Aktion konnten die für eine <b>KommAustria  Beschwerde</b> notwendigen 120 Unterschriften innerhalb der gesetzlich  vorgesehenen Frist gesammelt und die <b><a href="../webandco/downloads/ORF/Beschwerde_an.PDF" data-mce-href="http://www.religion-ist-privatsache.at/webandco/downloads/ORF/Beschwerde_an.PDF">Beschwerde</a></b> rechtzeitig  eingebracht werden. Auch wenn das Verfahren noch läuft, kann bereits jetzt der  erste Erfolg gefeiert werden: Es hat sich gezeigt, dass zahlreiche  ÖsterreicherInnen bereit sind, ein Zeichen zu setzen und für die  Meinungsfreiheit zu kämpfen. Und die hier gegebene Gelegenheit, uns bei allen,  die sich der Beschwerde angeschlossen haben bzw. beim Sammeln der Unterschriften  behilflich waren, zu bedanken, nehmen wir jetzt gerne (wieder)  wahr!
Die  abschließende Aktion der Initiative für dieses Jahr galt der gesetzeswidrigen  Wiedererrichtung des sog. „Papstkreuzes“ im Wiener Donaupark. Auf Kosten der  Allgemeinheit, selbstverständlich. Unsere <b><a href="../news/news-detail/archive/papstkreuz-sanierung-gesetzeswidrig-auf-kosten-der-allgemeinheit-und-zudem-nicht-verfassungskonf/" data-mce-href="http://www.religion-ist-privatsache.at/news/news-detail/archive/papstkreuz-sanierung-gesetzeswidrig-auf-kosten-der-allgemeinheit-und-zudem-nicht-verfassungskonf/">Anzeige bei der  Baupolizei</a></b> blieb vorerst, wenig überraschend, konsequenzlos,  medial schaffte sie jedoch den Durchbruch&nbsp;(sogar beim <b><a href="http://wien.orf.at/news/stories/2512382/" data-mce-href="http://wien.orf.at/news/stories/2512382/">ORF</a></b>..). Zu dieser&nbsp;zum  Himmel stinkenden öffentlichen Kirchenfinanzierung unter der Regie eines  Boulevardblattes wurde mit Sicherheit noch nicht das letzte Wort gesagt. Weitere  Details in Kürze!&nbsp;
Das Jahr 2011  lieferte noch weitere, wenn auch nicht unbedingt weltbewegende, Highlights:  Mehrere veröffentlichte Gastkommentare beim Standard ad <b><a href="http://derstandard.at/1310511306123/Religionsfreiheit-auf-Oesterreichisch" data-mce-href="http://derstandard.at/1310511306123/Religionsfreiheit-auf-Oesterreichisch">Religionsfreiheit</a></b>,  <b><a href="http://derstandard.at/1311802602311/Religionsunterricht-Der-Schwanz-der-mit-dem-Hund-wedelt" data-mce-href="http://derstandard.at/1311802602311/Religionsunterricht-Der-Schwanz-der-mit-dem-Hund-wedelt">Religionsunterricht</a></b>,  <b><a href="http://derstandard.at/1310512074050/Auslaenderhass-und-Christfundamentalismus-Breiviks-wirre-Welt" data-mce-href="http://derstandard.at/1310512074050/Auslaenderhass-und-Christfundamentalismus-Breiviks-wirre-Welt">Breiviks (mitunter)  christliche Motivation</a></b> und dem <b><a href="http://derstandard.at/1317018484952/Ein-Koloss-mit-Symbolkraft" data-mce-href="http://derstandard.at/1317018484952/Ein-Koloss-mit-Symbolkraft">Papstkreuz</a></b>, eine  erfolgreiche (und noch laufende) &nbsp;<b><a href="../orf/sticker-aktion/" data-mce-href="http://www.religion-ist-privatsache.at/orf/sticker-aktion/">Stickeraktion</a></b> unter den  Titel „ORF und Kirche – kein heiliges Band“ (danke Christian!), das Knacken der  1200-Marke bei der <b><a href="http://www.facebook.com/#!/pages/Initiative-Religion-ist-Privatsache/117677208292538" data-mce-href="http://www.facebook.com/#!/pages/Initiative-Religion-ist-Privatsache/117677208292538">Facebook-Fangemeinschaft</a></b>  der Initiative, mehrere neue Beschwerden, die bei der <b><a href="../meldestelle/" data-mce-href="http://www.religion-ist-privatsache.at/meldestelle/">Meldestelle</a></b> eingegangen  sind (auch wenn wir nicht immer behilflich sein konnten) sowie zahlreiche (und  teils überraschende) Unterstützungserklärungen und Kontaktaufnahmen mit der  Initiative – darunter auch  seitens ORF-RedakteurInnen.
Doch all dies  gehört der Vergangenheit an. Das kommende Jahr dürfte zumindest so spannend und  herausfordernd wie das abgelaufene werden. Insbesondere bei den Bereichen  <b>ORF-Gesetz,</b> <b>staatliche Direktfinanzierung der  gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften</b> und  <b>Religions- bzw. Ethikunterricht</b> planen wir neue und  bahnbrechende Akzente zu setzen. Weiters werden wir bereits begonnene Projekte  zum (hoffentlich erfolgreichen) Abschluss begleiten und vielleicht auch für die  eine oder andere Überraschung sorgen können. Da bekanntlich aber <i>Taten</i>  und nicht <i>Absichten</i> zählen, hören wir hier aber auch schon auf mit der  Schwärmerei.
Mangels  Zuschüssen der öffentlichen Hand – schließlich sind  wir ja keine gesetzlich anerkante Kirche oder Religionsgesellschaft! –&nbsp;und aufgrund der  hohen Kosten, die mit unserem Ansatz des „<b>seriösen juristischen  Aktionismus</b>“ einhergehen, steht der Aktivitätsgrad der Initiative den  vorhandenen Finanzmitteln proportional gegenüber. Und zwar ungeachtet des  ausnahmslos ehrenamtlichen Einsatzes seiner Mitarbeiter. Wir möchten uns  daher abschließend bei unserem Förderkreis, der im Laufe dieses Jahres  erfreulicherweise markant gewachsen ist, herzlich für die Unterstützung  bedanken!

Auf ein  erfolgreiches neues Jahr,&nbsp;

Heinz  Oberhummer
Michael  Franz
Eytan Reif


]]></content:encoded>
			<category>religion-ist-privatsache</category>
			
			
			<pubDate>Fri, 30 Dec 2011 11:06:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>&quot;Papstkreuz&quot;-Sanierung: Gesetzeswidrig, auf Kosten der Allgemeinheit und zudem nicht verfassungskonform</title>
			<link>http://www.religion-ist-privatsache.at/news/news-detail/archive/papstkreuz-sanierung-gesetzeswidrig-auf-kosten-der-allgemeinheit-und-zudem-nicht-verfassungskonf/</link>
			<description>Anzeige bei Baupolizei erstattet, Strafanzeigen könnten folgen.</description>
			<content:encoded><![CDATA[Wien,  25.11.2011. Seit einer Woche laufen die Bauarbeiten rund um das sog. „Papskreuz“  am Wiener Donaupark auf Hochtouren. Die zu errichtende Stahlkonstruktion sowie  ein schwerer Kran sind bereits vor Ort, das Areal ist&nbsp; weiträumig abgesperrt und  die temporäre Zufahrtsstraße quer durch die sog. „Papstwiese“ ist fertig.  Gesetzeswidrig, auf Kosten der öffentlichen Hand und zudem in klarem Gegensatz  zur gebotenen weltanschaulichen Neutralität des Staates.
Der <b>Initiative Religion ist  Privatsache</b> vorliegenden Informationen zufolge wird das  <i>bewilligungspflichtige</i> Bauwerk ohne Baubewilligung und daher entgegen  der Wiener Bauordnung errichtet. Selbst eine Hinweistafel gem. §124 Abs. 2a der  Wiener Bauordnung fehlt. Der vorliegende Verstöß gegen die Bauordnung passt  jedoch bestens zur bisherigen Baugeschichte: Das im Jahr 1983 als temporär  errichtete 40 Meter hohe und über 50 Tonnen schwere Stahlkreuz ist nach dem  damaligen Papstbesuch, gesetzeswidrig, „ganz einfach stehengeblieben“ (<a href="http://diepresse.com/home/panorama/religion/573840/Wiener-Donaupark_Abriss-von-40MeterPapstkreuz" data-mce-href="http://diepresse.com/home/panorama/religion/573840/Wiener-Donaupark_Abriss-von-40MeterPapstkreuz">Zitat</a>: Erzdiözese Wien)  nur um, aufgrund von schweren sicherheitstechnischen Bedenken, im Sommer dieses  Jahres –ohne Bewilligung und daher ebenfalls Gesetzeswidrig – abgetragen zu  werden.&nbsp;
Am  23.9.2011 richtete die <b>Initiative Religion ist Privatsache</b> an  die zuständige Magistratsabteilung 37 ein Schreiben, das folgende Fragen  beinhaltete:&nbsp;
<div><ol><li><span data-mce-style="font-size: small;">Hat die  Erzdiözese Wien, und wenn ja, zu welcher Geschäftszahl, eine Baubewilligung für  den Abbruch und die – nunmehr ausdrücklich permanente – Errichtung des Bauwerkes  erlangt? </span></li><li><span data-mce-style="font-size: small;">Ist  aktuell ein Bauverfahren anhängig?</span></li><li><span data-mce-style="font-size: small;">Auf  welcher rechtlichen Grundlage wird das „Papstkreuz“ nunmehr permanent im  Grünland errichtet?</span></li><li><span data-mce-style="font-size: small;">Liegt der  Nutzung des oben näher bezeichneten Grundstückes der Stadt Wien ein Vertrag zu  Grunde?</span></li><li><span data-mce-style="font-size: small;">Wer hat  für die Stadt Wien der Nutzung zugestimmt?</span><span data-mce-style="font-size: small;">&nbsp;</span></li></ol>
Die  initiative erhielt die geforderten Informationen, entgegen den Bestimmungen des  Wiener Auskunftspflichtgesetzes, nicht; ein informeller Verweis auf eine  angeblich vorhandene Baubewilligung für das „Papstkreuz-Alt“, das nun,  angeblich, lediglich gesetzeskonform „saniert“ wird, geht aufgrund der  einschlägigen Bestimmungen der Wiener Bauordnung ins Leere. Das vollständige  Abtragen und anschließende Wiedererrichten eines Bauobjektes ist nämlich, mit  wenigen und in diesem Fall nicht zutreffenden Ausnahmen,  bewilligungspflichtig.&nbsp;&nbsp;
Die  <b>Initiative Religion ist Privatsache</b> fordert daher die Wiener  Baupolizei auf, um einen offensichtlich gesetzeswidrigen Zustand zu  verhindern,<b> </b>einen <b>sofortigen Baustopp</b> zu  verhängen. Die Verdachtsmomente legte die Initiative<b> </b>der  zuständigen Behörde am 25.11.2011 in Form einer <a href="../webandco/downloads/Papstkreuz/Sachverhaltsdarstellung.PDF" data-mce-href="http://www.religion-ist-privatsache.at/webandco/downloads/Papstkreuz/Sachverhaltsdarstellung.PDF">Sachverhaltsdarstellung</a>wiederholt  schriftlich vor.&nbsp;
Univ.-Prof.  Dr. Heinz Oberhummer, Vorstandsmitglied der Initiative: „Es ist unerträglich,  wenn gesetzliche Bestimmungen von allen Seiten ganz einfach ignoriert werden,  nur weil es sich um ein Bauwerk der katholischen Kirche handelt. Es geht hier  aber nicht nur um die Einhaltung der Wiener Bauordnung: Protzige religiöse  Symbole, die nur der Zurschaustellung des weltlichen Machtanspruches einer  Kirche dienen, haben in der Öffentlichkeit nichts verloren und schon gar nicht  auf Kosten der – in Wien allerdings überwiegend nichtkatholischen –  Allgemeinheit. Gegen ein angemessenes Denkmal, dass auf Kosten der Diözese  gesetzeskonform errichtet wird, spricht natürlich nichts, doch davon sind wir  weit entfernt“. Einen an Wiener Hausbesitzer gerichteten Vorschlag hatte  Oberhummer auch parat: „Ich würde niemandem Raten, sein Haus, ohne Bewilligung,  abreißen und anschließend, auch in unveränderter Form, neu errichten zu lassen.  Das geht hierzulande offensichtlich nur wenn man die entsprechenden  weltanschaulichen Privilegien genießt und zusätzlich die politischen Kontakte  hat“.
Aufgrund des offensichtlichen Versuchs, im  vorliegenden Fall gesetzliche Bestimmungen zu umgehen, behält sich die  <b>Initiative Religion ist Privatsache</b> das Recht vor, künftig  entsprechende Strafanzeigen einzubringen.</div>]]></content:encoded>
			<category>religion-ist-privatsache</category>
			
			
			<pubDate>Fri, 25 Nov 2011 00:19:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Erste Beschwerde aus Österreich gegen Kreuze und religiöse Erziehung in öffentlichen Kindergärten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht</title>
			<link>http://www.religion-ist-privatsache.at/news/news-detail/archive/erste-beschwerde-aus-oesterreich-gegen-kreuze-und-religioese-erziehung-in-oeffentlichen-kindergaerten-be/</link>
			<description>Neuer Vorstoß, der das Urteil im Fall Lautsi gegen Italien relativieren könnte</description>
			<content:encoded><![CDATA[<span lang="DE-AT">Wien/Straßburg, 21.10.2011. Die im März 2011 angekündigte Beschwerde gegen die Bestimmung des Niederösterreichischen Kindergartengesetzes, wonach in öffentlichen Kindergärten Kreuze anzubringen sind, wurde dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vorgelegt. Die Beschwerde richtet sich zusätzlich gegen einen weiteren Tatbestand, der die Kreuzanbringungspflicht in eine andere Dimension rücken lässt: die gesetzlich angeordnete Pflicht der Kindergärten, einen Beitrag zur religiösen „Bildung“ (in der Tat – „Erziehung“) zu leisten. Die vorliegende EGMR-Beschwerde wurde von einem niederösterreichischen Vater eingebracht, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seinem umstrittenen Urteil vom 9.3.2011 die Kreuzanbringungspflicht als Verfassungskonform betrachtet hat und sich zusätzlich überhaupt weigerte, das Thema der religiösen „Bildung“ inhaltlich zu behandeln.&nbsp; </span>
<span lang="DE-AT">Am 18.3.2011 kippte überraschend die Große Kammer des EGMR per Stimmenmehrheit das frühere, einstimmig gefällte, Urteil der Kleinen Kammer gegen das Anbringen von Kreuzen in italienischen Schulen. Anwältin <b>Mag.<sup>a</sup></b> <b>Doris Einwallner</b>, die den Beschwerdeführer vertritt, geht davon aus, dass die nun eingebrachte Beschwerde dennoch Erfolgschancen hat. „Der EGMR hielt im Fall Lautsi gegen Italien fest, dass das Anbringen von religiösen Symbolen in öffentlichen Schulen nur unter bestimmten Voraussetzungen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar sei. Und genau da setzt diese Beschwerde auch an: zweieinhalb Jahre alte Kindergartenkinder sind keine kritisch denkenden Schulkinder. Auch Alternativprogramme oder die Auseinandersetzung mit anderen Glaubensrichtungen oder Weltanschauungen finden nicht statt, sondern religiöse Erziehung, die ausschließlich – stets unter dem Kreuz! – auf den christlichen Glauben Bezug nimmt. Trotz der oberflächlichen Ähnlichkeit unterscheidet sich der Fall meines Mandanten vom Fall „Lautsi gegen Italien“ daher in wichtigen Punkten“.</span>
<b><span lang="DE-AT">Univ.-Prof. Dr. Heinz Oberhummer</span></b><span lang="DE-AT">, Vorstandsmitglied der <b>Initiative Religion ist Privatsache</b>, die das Verfahren begleitet und mitfinanziert, unterstützte die Beschwerde mit klaren Worten: „Diese Beschwerde sollte dem EGMR die Gelegenheit bieten, das &nbsp;</span>selbst unter Juristen umstrittene Urteil der Großen Kammer im Fall Lautsi gegen Italien zumindest zu relativieren. Die religiöse Bevormundung durch den Staat muss nämlich auch ihre Grenzen haben“. Gegenüber der österreichischen Politik übte Oberhummer harsche Kritik: „Die politische Heuchelei, die hierzulande, wenn immer Religion im Spiel ist, jahrzehntelang betrieben wurde und noch wird, ist beschämend. Ich appelliere sowohl an die Regierung als auch persönlich an jede einzelne Abgeordnete und jeden einzelnen Abgeordneten sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, endlich die Trennung von Staat und Kirche ernst zu nehmen. Mit Religion lässt sich vielleicht politisches Kleingeld verdienen, die schlampige Trennung von Staat und Religion, wie sie in Österreich gelebt wird, ist einer pluralistischen Demokratie des 21. Jahrhunderts nicht würdig.“
<b><span lang="DE-AT">Mag. Niko Alm</span></b><span lang="DE-AT">, Vorsitzender <b>Der Konfessionsfreien</b>, dem Verband der wichtigsten laizistischen Organisationen Österreichs, dazu: „Kreuze in Klassenzimmern sind nur eines von vielen Beispielen, wo Religionsfreiheit im sogenannten ‚kooperativen Modell von Staat und Kirche’ missbraucht wird. Der Staat ist in religiösen Belangen zur Neutralität verpflichtet. Die Förderung von einzelnen Religionsgesellschaften ist damit schlicht nicht vereinbar. Schon gar nicht, wenn Kindern mit Kreuzen in Klassenzimmern die Überlegenheit einer bestimmten Religion klar vor Augen geführt werden soll. Auch Österreich muss sich endlich zu Laizität, einer klaren Trennung von Staat und Religion, bekennen.“</span>
<span lang="DE-AT">Link zur EGMR-Beschwerde:</span>
<span lang="DE-AT"><link webandco/downloads/EGMR/EGMR_An_01.pdf - download "Initiates file download">http://www.religion-ist-privatsache.at/webandco/downloads/EGMR/EGMR_An_01.pdf</link> <br /></span>
VfGH-Urteil vom 9.3.2011:<span lang="DE-AT"><br /></span>
<link webandco/downloads/Urteil.pdf - download "Initiates file download"><span lang="DE-AT">http://www.kreuzdebatte.at/webandco/downloads/Urteil.pdf</span></link>]]></content:encoded>
			<category>religion-ist-privatsache</category>
			
			
			<pubDate>Fri, 21 Oct 2011 09:06:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>ORF versucht die Veröffentlichung der eigenen Stellungnahme (!) zur KommAustria Beschwerde zu unterbinden</title>
			<link>http://www.religion-ist-privatsache.at/news/news-detail/archive/orf-versucht-die-veroeffentlichung-der-eigenen-stellungnahme-zur-kommaustria-beschwerde-zu-unterb/</link>
			<description>Wien, 18.10.2011. Das KommAustria Verfahren wegen der christlichen Sprachregelung des ORF wird nun...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Wien, 18.10.2011. Das KommAustria Verfahren wegen der christlichen Sprachregelung des ORF wird nun um eine Facette reicher: am 13.10.2011 wurde die Initiative Religion ist Privatsache vom ORF Aufgefordert, die Veröffentlichung der <link webandco/downloads/ORF/Stellungnahme_ORF_an.pdf - download "Initiates file download">Stellungnahme </link>des ORF gegenüber der KommAustria zu unterlassen. Hier die Aufforderung im Wortlaut:
<div class="indent"><span lang="DE-AT">&nbsp;</span><i><span lang="DE-AT">„Ich beziehe mich auf den Eintrag auf der Website </span></i><i><span lang="DE-AT">http://www.religion-ist-privatsache.at/news/news-detail/archive/stellungnahme-des-orf-zur-KommAustria-Beschwerde-eingetroffen</span></i><i><span lang="DE-AT"> .Es wird neben einer Kommentierung der Stellungnahme des ORF diese dort auch selbst zur Verfügung gestellt (§ 18a UrhG) und somit veröffentlicht. Unter Bezugnahme auf die gesetzlichen Bestimmungen, vor allem des Urheberrechtsgesetzes, ersuche ich Sie höflich, diese Stellungnahme des ORF umgehend nicht (mehr) zugänglich zu machen, weil hiedurch – ohne dass für diese Verwertungshandlung eine freie Werknutzung in Anspruch genommen werden könnte -&nbsp; in Verwertungsrechte des ORF eingegriffen wird. Verfahren vor der KommAustria sind lediglich parteienöffentliche und keine öffentlichen Verfahren.“</span></i></div>
<span lang="DE-AT">Dieser Aufforderung des staatlichen Rundfunks, eine Diskussion, die die Kernbereiche der Meinungsfreiheit in Österreich betrifft, zu unterdrücken, wird <i>nicht</i> nachgekommen. Die rechtliche Vertretung der <b>Initiative Religion ist Privatsache</b> <link webandco/downloads/ORF/Ver_ORF.pdf - download "Initiates file download">begründete</link> am 18.10.2011 diese Entscheidung ausführlich gegenüber dem ORF:</span>
<div class="indent"><span lang="DE-AT">&nbsp;</span><i><span lang="DE-AT">„…. In der E-Mail fordern Sie meinen Mandanten auf, die vom ORF im oben näher bezeichneten Verfahren vor der KommAustria erstattete Stellungnahme umgehend nicht (mehr) der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, weil hierdurch – ohne dass für diese Verwertungshandlung eine freie Werknutzung in Anspruch genommen werden könnte – in Verwertungsrechte des ORF eingegriffen würde.</span></i>
<i><span lang="DE-AT">Namens und Auftrags meines Mandanten teile ich mit, dass er Ihrer Aufforderung nicht nachkommen wird. Die Abrufbarhaltung dient der öffentlichen Diskussion über das Verhalten des ORF in der Angelegenheit. Ihrer Stellungnahme kommt dabei eine wesentliche Belegfunktion zu. Die Zurverfügungstellung des Schriftsatzes greift in keiner Weise in die wirtschaftlichen Interessen des ORF ein. <b>Die Berufung auf Ihr Urheberrecht verfolgt alleine den Zweck, eine Auseinandersetzung mit Ihrer Argumentation zu verhindern.</b> Andere Gründe sind für meinen Mandanten und mich nicht ersichtlich. Gerne lade ich Sie aber ein, mir die konkreten Gründe, warum eine Zurverfügungstellung aus Ihrer Sicht zu unterbleiben hat, darzulegen. <b>Ihr Partoutstandpunkt, der sich bloß auf die Absolutheit der Verwertungsrechte stützt, wird dem konventions- und verfassungsmäßig geschützten Recht meines Mandanten auf freie Meinungsäußerung nicht gerecht</b>. Aktuell gehe ich davon aus, dass die Interessen meines Mandanten an der Veröffentlichung Ihren in keiner Weise beeinträchtigten Verwertungsrechten überwiegen. <br /></span></i>
<i><span lang="DE-AT">Es ist symptomatisch, dass der ORF in einer Angelegenheit, in der es um Unterdrückung von Information geht, versucht, auch die Informationen zum Verfahren zu unterdrücken. Sollte der ORF nicht froh sein, dass seine Position den Nutzern der Website www.religion-ist-privatsache.at dargelegt und eine sachliche Auseinandersetzung damit ermöglicht wird? Gerne räumt Ihnen mein Mandant die Möglichkeit ein, Ihre Sicht der Dinge unter www.religion-ist-privatsache.at darzustellen.“</span></i></div>
<span lang="DE-AT">Einer sachlichen Diskussion verpflichtet brachte die <b>Initiative Religion ist Privatsache</b> zusätzlich die <link webandco/downloads/ORF/Replik_St_ORF_an.PDF - download "Initiates file download">Replik</link></span><link webandco/downloads/ORF/Replik_St_ORF_an.PDF - download "Initiates file download"> </link>des Beschwerdeführers zur strittigen ORF-Stellungnahme bei der KommAustria ein. Nun ist die KommAustria am Zug.

Das Team der Initiative Religion ist Privatsache]]></content:encoded>
			<category>religion-ist-privatsache</category>
			
			
			<pubDate>Tue, 18 Oct 2011 18:22:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Stellungnahme des ORF zur KommAustria Beschwerde eingetroffen</title>
			<link>http://www.religion-ist-privatsache.at/news/news-detail/archive/stellungnahme-des-orf-zur-kommaustria-beschwerde-eingetroffen/</link>
			<description>ORF liefert eine pro-christliche Stellungnahme zum KommAustria-Verfahren gegen den Versuch einer...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<span lang="DE-AT">In einem offensichtlichen Versuch, </span><span lang="DE-AT">ORF-NÖ Vizechefredakteur und&nbsp; ORF-Stiftungsratsmitglied </span><span lang="DE-AT">Robert Zieglers pro-christliche Sprachregelung in Schutz zu nehmen, lieferte der ORF eine äußerst apologetische <link webandco/downloads/ORF/Stellungnahme_ORF_an.pdf - download "Initiates file download">Stellungnahme </link>zum laufenden KommAustria-Verfahren in dieser Sache.</span>
<span lang="DE-AT">Es ist bedenklich, dass der ORF sich im Rahmen seiner Stellungnahme ausschließlich auf die <i>Rechtfertigung</i>  eines sehr fragwürdigen Vorfalls beschränkt hat. Somit wird leider  bestätigt, dass die Vorgehensweise Herrn Zieglers nicht als Einzelfall  in einem Landesstudio sondern als Teil einer <i>ORF-policy</i> gewertet werden kann.</span>
<span lang="DE-AT">Als einzige&nbsp;Religionsgemeinschaften entsenden gem. ORF-Gesetz ausschließlich die katholische Kirche und die  evangelische Kirche je einen Vertreter in den ORF-Publikumsrat. Ferner ist  ausschließlich die katholische Kirche im ORF-Stiftungsrat vertreten. Es  stellt sich somit die Frage, ob unter diesen Umständen eine seriöse  Stellungnahme des ORF in dieser Sache überhaupt zu erwarten wäre. <br /></span>
<span lang="DE-AT">Die ausführliche Replik der <b>Initiative Religion ist Privatsache</b> auf diese&nbsp; Stellungnahme wird der KommAustria demnächst vorgelegt werden. <br /></span>
<span lang="DE-AT">&nbsp;</span>
<span lang="DE-AT">Das Team der Initiative Religion ist Privatsache </span>]]></content:encoded>
			<category>religion-ist-privatsache</category>
			
			
			<pubDate>Fri, 07 Oct 2011 16:23:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
	</channel>
</rss>
